Betrifft: Piratenpartei
Selbstverständlich hat Herr Tauss Kinderpornos besessen und gibt dies auch zu. Selbstverständlich hätte er sich anders verhalten können. Inwiefern aber die Begründung von Herrn Tauss für seinen Austritt aus der SPD ein Gerichtsurteil beeinflussen soll, ist uns ein Rätsel.
Nirgendwo wird der freie Zugang zu Kinderpornografie gefordert. Ganz im Gegenteil, die Forderung lautet "Löschen statt Sperren". Deswegen wird das aktuelle Gesetz und das Vorhaben der Bunderegierung auch kritisiert. Und das völlig zu Recht. Denn hier wird Kinderpornografie als plumper Vorwand benutzt, um im Internet eine Sperr-Infrastruktur aufzubauen (Zensurverbot? Gilt das noch?), die von einer Polizeibehörde statt von einem Richter kontrolliert wird (Gewaltenteilung? War da mal was?).
Mit dieser kann man im Prinzip vor allen Inhalten im Internet einen virtuellen Vorhang ziehen. Zwar wird (noch) beteuert, es gehe nur um Kinderpornografie, aber schon Stunden nachdem das Gesetz im Bundestag durchgewinkt wurde, ging es schon darum eine Art Zensur- Wunschliste zu erstellen.
Da fordert der Schwiegersohn von Innenminister Schäuble eine Zensur von Gewaltspielen, Dieter Wiefelspütz und die Musikindustrie haben auch schon Ansprüche auf virtuelle Vorhänge für missliebige Inhalte angemeldet. Überprüft darf das Ganze nur "stichpunktartig" werden. Von einem Datenschutzbeauftragen, der sich dafür gar nicht zuständig fühlt.
Dabei geht es gar nicht um das Löschen und Strafverfolgen von illegalen Inhalten. Denn dazu hat das BKA jetzt schon alle Möglichkeiten - nutzte sie aber meistens nicht. Das alles haben Tauss als Experte für neue Medien und zwei andere SPD- Abgeordneten erkannt.
Genauso wie die Opposition, ein Abgeordneter aus der CDU, der Online-Beirat der Bundes-SPD, "Rebellen" auf dem SPD-Bundesparteitag und über 134.000 weitere Bürger, die eine Petition mitgezeichnet haben, auch auf die Gefahr hin, als Kinderporno-Sympathisanten verunglimpft zu werden. So wie es jetzt mit Herrn Tauss passiert.
Der Piratenpartei geht es im übrigen nicht (nur) um die "Freiheit des Kopierens" im Internet. Es geht unter anderem um das Recht an der Privatkopie, um das Recht auf informelle Selbstbestimmung, ein Patentverbot auf Leben und Bürgerrechte in der digitalen Welt. Dies können Sie übrigens jederzeit auf der Website der Piratenpartei nachlesen.
Zum Vorwurf der gewollten "schnellen Schlagzeilen" sei nur erwähnt, dass vergangenen Samstag unter dem Motto "Löschen statt Sperren" bundesweit Demonstrationen stattfanden. Leider vermissen wir hier eine Berichtserstattung in den Printmedien bisher komplett. Keine Sorgen, die Piratenpartei wird sicher noch öfter von sich hören lassen. Vielleicht bekommen sie dann ja irgendwann mal "langsame" Schlagzeilen. Markus Barthel, Muhr |
