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FORCHHEIM (bma) - Der Rechtsstreit zwischen der Stadt und dem Süßwarenhändler Schweizer geht weiter. Die Stadt verlangt nun 1400 Euro Standmiete inklusive Mahngebühren für den Platz, den man dem Händler am Annafest frei gehalten hatte.
Der Standort, der sich auf den Unteren Kellern an der Straße Richtung Rettern befand, sei inakzeptabel und abseits der Besucherströme, so Werner Schweizer, Chef des gleichnamigen Unternehmens aus Nürnberg. Das habe man bereits bei einem ersten Vergleichsversuch vor einigen Wochen mitgeteilt.
Er habe deswegen während des Forchheimer Annafestes seinen Stand auf dem gleichnamigen Fest in Sulzbach-Rosenberg aufgestellt gehabt, sagt Schweizer.
Außerhalb des Festes?
«Der Platz befand sich sogar außerhalb des Festgebiets, das extra deswegen erweitert wurde», fügt Schweizers Rechtsanwalt Joachim Haas aus Forchheim hinzu. Deshalb habe man den Zuteilungsbescheid weder unterschrieben noch zurückgeschickt. Haas hat beim Verwaltungsgericht Rechtsmittel gegen die Rechnung der Stadtkasse eingelegt.
Ordnungsamtschef Peter Bauer sieht die Sache anders. Der Standort habe sich sehr wohl auf dem Festgelände, links neben dem Hauptaufgang befunden. Bis 2008 habe dort das Festbüro gestanden. Man habe, wie vom Verwaltungsgericht gefordert, einen neuen Bescheid an die Süßwarenfirma geschickt inklusive Standortzuweisung. Die Rechnung sei da nur folgerichtig, schließlich habe man den Platz während des gesamten Festes frei gehalten, so Bauer.
Derweil hat der Nürnberger Süßwaren-Händler Schweizer seine Forderungen zurückgeschraubt. «Wir wollen die Zusage für einen attraktiven Standort 2009.»
Vor einigen Wochen war noch von einer Zusicherung für mehrere Jahre die Rede. Das Annafest sei eine wichtige Einnahmequelle für ihn. Das Unternehmen beschäftigt sechs Mitarbeiter.
NN |
