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NÜRNBERG - Bundesweit entgehen dem Fiskus und damit auch den Kommunen nach Erhebungen acht Milliarden Euro Steuern pro Jahr - davon 135 Millionen in Mittelfranken. Häufigere Betriebsprüfungen könnten Abhilfe schaffen. Doch da gehen die politischen Meinungen weit auseinander, wie ein Streit in Nürnberg zeigt.
Bei der Lektüre der Bayerischen Staatszeitung ist Harald Riedel die Zornesader geschwollen. Bedenklich findet Nürnbergs Finanzreferent nämlich den großen Beitrag «Die neue Kontrollwut des Fiskus«.
Protestbrief an die Staatsregierung
In einem Protestbrief an die Chefredaktion der Staatszeitung, der unserer Zeitung vorliegt, macht Riedel seinem Ärger Luft: «Unter der Rubrik ,Service für den Mittelstand‘ warnen Sie Unternehmer, Freiberufler und Topverdiener vor drohenden Betriebsprüfungen auch im privaten Bereich. Als Schuldigen haben Sie dabei Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) identifiziert, der mit Verben und Attributen auch entsprechend dargestellt wird: ,macht mobil‘, ,holt zum ganz großen Schlag aus‘, ,boxt sein Gesetz gegen Steuerhinterziehung durch‘.«
Es werde der Eindruck vermittelt, dass hier unbescholtene Bürger «unter den Generalverdacht der Steuerhinterziehung« gestellt werden, kritisiert Sozialdemokrat Riedel, nur weil diejenigen, die Geschäftskontakte in Steueroasen unterhalten, eidesstattlich versichern müssen, dass ihre Steuererklärung richtig ist.
Tipps für Steuersünder
Auch wenn Steuerfahndungen im privaten Bereich als reine Willküraktionen der Finanzbehörden beschrieben und unter dem Titel «Wenn die Fahnder anrücken« Tipps gegeben werden, wie man sich am besten aus der Affäre zieht, findet Riedel das nicht lustig. «Und natürlich wird das CSU-geführte Bundeswirtschaftsministerium gelobt, das dafür gesorgt habe, dass Steinbrücks Vorhaben bisher keine Wirkung entfaltet.«
Dabei kann von einer Hetzjagd auf ehrliche Mittelständler und «Topverdiener« keine Rede sein, argumentiert Nürnbergs Kämmerer im Gespräch mit der Lokalredaktion. Ursache dieses Gesetzes gegen Steuerhinterziehung sei vielmehr, dass es mit der Steuerehrlichkeit vieler Gutverdiener nicht zum Besten steht. Und dies, obwohl es in den letzten Jahren deutliche Entlastungen bei der Einkommen- und den Unternehmenssteuern gegeben hat. «Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, insofern ist auch seine Verfolgung notwendig«, so Riedel - was auch vom Bundesfinanzhof für rechtens erklärt wurde.
Geld fehlt den Städten
Die chronische Unterfinanzierung der öffentlichen Hände führt derweil dazu, dass gesellschaftlich dringend notwendige Investitionen in Bildung, Kinderbetreuung, Nahverkehr und Straßen nicht bezahlt werden können. Gelder, die durch Steuerhinterziehung entzogen werden, fehlen dringend, deswegen braucht es bei Verdacht Betriebsprüfungen und Steuerfahndung, bekräftigt der Kämmerer.
Und die Zahlen geben ihm Recht. Allein bei den 70 Gewerbesteuer-Außenprüfungen, die drei Mitarbeiter der Stadt im Jahr 2008 durchgeführt haben, ist ein Steuer-Mehrergebnis von 793.500 Euro zusammengekommen - also Geld, das die betroffenen Unternehmen der Stadt Nürnberg zuvor vorenthalten hatten.
OB kann Groll des Kämmerers nachvollziehen
Die drei kommunalen Prüfer hängen sich oft an Kontrollen des Finanzamtes an und recherchieren nur, ob die Gewerbesteuer richtig zerlegt worden ist. Manche Firmen neigen halt dazu, größere Teile des Betriebsergebnisses an Standorte in Gemeinden zu verschieben, die geringere Gewerbesteuerhebesätze haben als andere. Die Prüfer spüren diesen Tricks nach und decken auf, wie viele Steuerbescheide falsch sind.
Die drei Kontrolleure gehen im Rahmen der Interkommunalen Zusammenarbeit auch nach Fürth und Erlangen. Sie erwirtschaften ein Vielfaches der Kosten, die sie verursachen. OB Ulrich Maly (SPD) kann den Groll seines Kämmerers über die Staatszeitung nachvollziehen. Dass ein quasi halbamtliches Verlautbarungsorgan der bayerischen Staatsregierung die Finanzbehörden fast als Räuber darstellt, verwundert ihn - gelinde gesagt - sehr, wie er gegenüber unserer Zeitung ironisch anmerkt.
Die Stadt liegt seit langem im Clinch mit dem Landesamt für Finanzen. «Wir fordern mehr Betriebsprüfungen und deshalb mehr Prüfer und Steuerfahnder in den Finanzämtern«, sagt Riedel. «Wir müssen die Waffen schärfen, nicht umgekehrt.«
Hans Peter Reitzner |
