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Die NPD kehrt wieder im Landkreis Neumarkt ein

Polizei beobachtet Landes- und Bezirksparteitag - Postbauer-Heng will für den Ruf der Gemeinde kämpfen
 Die NPD kehrt wieder im Landkreis Neumarkt ein
POSTBAUER-HENG/BUCH (hol) - Die NPD hat sich zwei Mal in den vergangenen Wochen in einem Gasthaus in Buch bei Postbauer-Heng getroffen. Gemeinde und Landratsamt bekamen davon nichts mit, die Polizei allerdings beobachtete die Treffen.

Man sei im Vorfeld von der Staatsschutzbehörde auf die Veranstaltungen aufmerksam gemacht worden, sagt Jörg Degenkolb, stellvertretender PI–Leiter in Neumarkt. Am 28. November hatten sich rund 100 NPDler zum Landesparteitag in Buch getroffen, eine Woche später etwa 30 zum Bezirksparteitag. Die Polizei beobachtete die Treffen, die mehrere Stunden gedauert hätten, erklärte Degenkolb. Es sei aber alles ruhig geblieben.

Der Wirt, in dessen Wirtschaft die Veranstaltungen nach Polizeiangaben statt gefunden haben, bestreitet, der NDP einen Raum gegeben habe. Die Rechten sei zwar vor seiner Tür gestanden, so der Bucher gegenüber den NN. Bei ihm sei jedoch kein Platz gewesen und «nach der Geschichte vor vier Jahren» habe er die Rechten auch nicht unterbringen wollen. Schon 2005 hatte sich die NPD in der Wirtschaft zum Landesparteitag getroffen. Damals hatte sich dagegen in Politik und Bevölkerung Widerstand formiert, nachdem die Veranstaltung bekannt geworden war.

Carolin Braun, Kreisvorsitzende der SPD, hat auch gehört, dass sich die NPD - allen Beteuerungen des Wirts zum Trotz - in seinem Gasthaus getroffen hat. Sie befürchtet, dass sich die Partei noch mehr radikalisiert. Bei der Bezirksversammlung hatte die NPD einen neuen Vorsitzenden gewählt, der mit dem «Freien Netz Süd» in Verbindung gebracht wird. Dieses sei gewaltbereiter und habe auch bei Aufmärschen wie in Gräfenberg mitgemischt, so Braun, die sich stark gegen Rechts engagiert.

«Mit Füßen abstimmen»

Die Bevölkerung in Postbauer–Heng könne nur eines tun, wenn sie Treffen der NDP in ihrem Gemeindebereich verhindern wolle: «Sie können Druck auf den Wirt ausüben und mit den Füßen abstimmen.»

Horst Kratzer, Bürgermeister in Postbauer-Heng, will mit dem Wirt das Gespräch suchen. Man könne die Treffen nicht verbieten, da sie nicht unter das Versammlungsrecht fielen, müsse aber auf den Ruf der Gemeinde achten; und auch die Reputation der Wirtschaft sei betroffen. Kratzer betont, er habe von dem Treffen nichts gewusst. Aufgefallen sei zu dem Zeitpunkt nur ein Kranz am Friedensmal vor St. Elisabeth. Dieser sei entfernt worden, da man seine Herkunft nicht kannte.

Auch im Landratsamt wusste man bis zum Anruf der NN nichts von der NPD-Veranstaltung. Man müsse allerdings versuchen, alle radikalen Tendenzen zu unterbinden. Der Landkreis ist auch Mitglied in der «Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg». Die Mitglieder haben sich verpflichtet, den Widerstand gegen rechtsextremistische Aktivitäten zu stärken.
11.12.2009
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