LOKALMELDUNGEN - WEISSENBURG UND UMLAND

Stoiber, Schröppel und ein Geist

WEISSENBURG – Landesbank-Desaster, Schlingerkurs beim Nichtraucherschutz, ein wenig beliebter Ministerpräsident, der Fraktionsvorsitzende in der Kritik und nur 41 Prozent in der aktuellsten Umfrage. Die ehemalige bayerische Staatspartei ist in ihren Grundfesten erschüttert. Von der eben beendeten traditionellen Klausurtagung in Wildbad-Kreuth versprechen sich die CSU-Funktionäre einen Aufbruch in neue Zeiten. Wir sprachen mit dem Weißenburger Landtagsabgeordneten Gerhard Wägemann über den neuen Geist von Kreuth, warum Stoiber heute zurücktreten müsste und Wägemann am Neujahrsempfang der Stadt Weißenburg gar nicht lachen konnte.
Herr Wägemann, 41 Prozent in der aktuellen Umfrage. Ist es schon so weit mit der CSU, dass man zu diesem Ergebnis gratulieren muss?
Gerhard Wägemann: Man muss klar sagen: Vor zwei Jahren wären 41 Prozent eine Katastrophe gewesen. Diesmal aber gab es sicher einige, die befürchtet haben, dass ein Dreier davorstehen könnte. Wenn man schaut, wie die Stimmung derzeit ist, dann ist das keine so schlechte Basis, um wieder zurückzugewinnen. Immerhin haben wir ein sehr schwieriges Jahr hinter uns.
Wie wurde das Ergebnis aufgenommen?
Wägemann: Ich bin in Wildbad-Kreuth zusammen mit Kollegen um 21.15 Uhr vor dem Fernseher gesessen und jeder hat gewartet: ,Was kommt raus?’ Vor Schmerzen gestöhnt hat keiner, als er die Zahlen gesehen hat. Es gab sogar an einigen Stellen Beifall. Gefreut hat uns zum Beispiel, dass die SPD keinen Honig aus unserer Schwäche ziehen konnte (die SPD schnitt mit 17 Prozent ab, zwei Prozent vor den Grünen; d. Red.). Die Leute scheinen es nicht zu honorieren, wenn man immer nur draufhaut. Eigentlich sind wir mittlerweile die einzige Volkspartei in Bayern. Mit 17 Prozent muss man das jedenfalls nicht mehr von sich behaupten.
Von einstmals 60 auf nun noch 41 Prozent ist allerdings auch nicht das, was man eine gute Entwicklung nennen würde. Wird die CSU weiterhin die bayerische Staatspartei bleiben?
Wägemann: Wir müssen sicher aufpassen, dass wir eine Volkspartei bleiben. Wir haben es dadurch auch schwieriger als andere. Die machen es sich zum Teil leicht und betreiben Klientelpolitik. Das können wir nicht machen. Ich bin mir aber sicher, dass wir, wenn wir uns an das halten, was wir in Kreuth beschlossen haben, das verlorene Vertrauen zurückgewinnen werden.
Was sagt der «Geist von Kreuth»?
Wägemann: Im Wesentlichen, dass wir wieder eine klare Linie brauchen und Qualität vor Schnelligkeit gehen muss. Wenn einmal eine Entscheidung getroffen wurde, dann muss sie auch gegen Widerstände stehen. Man muss den Mut haben, der Bevölkerung auch unbequeme Dinge offen zu sagen und zu erklären. Die Menschen sehen das ein. Man muss sich nur mal anschauen, dass im Moment eine Mehrheit der Bevölkerung gegen weitere Steuererleichterungen ist.
Die klare Linie hat man zuletzt vor allem in Sachen Nichtraucherschutz vermisst. Die CSU taumelte, von ihren Gegnern getrieben, orientierungslos durch die Arena. Immerhin wurde man zuerst vom Verein zum Erhalt der Bayerischen Wirtshauskultur wegen eines zu strikten, dann von der ÖDP wegen eines zu laschen Nichtraucherschutzes heftig und lautstark angegangen.
Wägemann: Das Thema Nichtraucherschutz ist das beste Beispiel, wie wir es in Zukunft niemals mehr machen dürfen. Da haben wir mehrfach eine Kehrtwende hingelegt. Erst ein liberaler Entwurf von Schnappauf (damals Gesundheitsminister; d. Red), dann das strikte Verbot von Georg Schmid (CSU-Fraktionsvorsitzender im Landtag; d. Red.) und schließlich die Lockerung nach der Wahl. Das allerdings war ein Resultat des Wahlergebnisses. Wir brauchten einen Koalitionspartner und sowohl die FDP als auch die Freien Wähler wollten eine Aufweichung. Dann allerdings haben wir aus meiner Sicht einen Fehler gemacht, als wir das nicht der FDP überlassen haben. Die Mehrheit in unserer Fraktion hat gesagt: «Wenn wir das schon machen, dann machen wir das selbst.»
Wie stark hat das der CSU geschadet?
Wägemann: Einige sind aus der CSU ausgetreten, der Verein zum Erhalt der Wirtshauskultur hat uns massiv bekämpft und auch im Kreisvorstand vor Ort ging’s ziemlich zu. Das hatte sicher Anteil an dem schlechten Ergebnis bei der Landtagswahl. Aber es wäre ein Fehler zu glauben, dass das der einzige Grund war.
Wie geht es jetzt weiter in Sachen Nichtraucherschutz? Der Ministerpräsident hatte angekündigt, dass er den Gesetzentwurf der ÖDP nicht direkt übernehmen will. Bleibt es dabei, kommt es zum immerhin 13 Millionen Euro teuren Volksentscheid?
Wägemann: Davon gehe ich fest aus. Ich halte nichts davon, jetzt nochmal eine Kehrtwende zu machen. Auch wenn der Entscheid 13 Millionen Euro kostet, der Souverän, das Volk, muss jetzt endgültig entscheiden. Das hat den Vorteil, dass die Verlierer die Entscheidung auch leichter akzeptieren.
Wie geht der Volksentscheid aus?
Wägemann: Ich werde sicher keinen Wahlkampf dafür machen, aber ich gehe davon aus, dass es ein Erfolg wird. Wer 14 Prozent der Menschen ins Rathaus bekommt, der schafft auch beim Volksentscheid die Mehrheit.
Am Ende des Tages hätte man dann wieder den strengen Entwurf von CSU-Fraktionschef Georg Schmid. Dabei stand der zuletzt am Rande des Abgrunds. Unmittelbar vor Kreuth war die Rede von einem anstehenden Putsch gegen Schmid.Waren Sie einer der Revolutionäre?
Wägemann: Mit Georg Schmid komme ich im Großen und Ganzen gut aus. Ich hatte mit ihm zwar auch schon massive Streitereien, aber es gab auch Dinge, wo wir sehr gut zusammengearbeitet haben. Ich war an keiner Revolution beteiligt, so es sie denn überhaupt gegeben hat. Sicher haben über Weihnachten einige Gespräche stattgefunden. Aber wenn es einige Revolutionäre gegeben haben sollte, dann war es sicher keine nennenswert große Gruppe. Ich bin mir sicher, dass Georg Schmid fest im Sattel sitzt und es da in absehbarer Zeit auch keine Änderungen geben wird. In Kreuth hat Seehofer Schmid nach seiner Grundsatzrede sogar umarmt. So was habe ich beim Ministerpräsidenten überhaupt noch nicht gesehen.
Apropos Ministerpräsident. Auch der hat momentan nicht gerade den besten Ruf. In der Umfrage rangiert er bei der persönlichen Beliebtheit zusammen mit Florian Pronold und Hubert Aiwanger auf dem vorletzten Platz. Fehlte Seehofer bisher die klare Linie, die sich die CSU nun in Kreuth selbst ins Stammbuch geschrieben hat?
Wägemann: Ich weiß, dass es bei der Basis zum Teil so rübergekommen ist, aber ich persönlich habe Horst Seehofer bisher nicht als wankelmütig empfunden. Sicher, er hat einiges anders gemacht als seine Vorgänger und die Prioritäten durchaus verändert, ohne aber seine Grundsätze dabei aufzugeben. Ich glaube, dass ihm da viel von seinem Privatleben angekreidet wird. Das nicht alles ideal war, ist aber auch klar. Da wurde vorher schon vieles in den Fraktionssitzungen besprochen und auch ich habe ihm das immer wieder mal gesagt. Er nimmt das an und hat damit kein Problem. Da ist er anders als sein Vorvorgänger.
Wo wir gerade bei Stoiber sind. Wer ist Schuld an dem Desaster bei der LB?
Wägemann: Um die zurückliegenden Sachen kümmert sich der Untersuchungsausschuss. Solange keine Ergebnisse da sind, möchte ich mich dazu nicht äußern. Ich bin überzeugt, dass sehr penibel und genau untersucht wird.
Die strafrechtliche Verantwortung ist die eine, die politische die andere Seite.
Wägemann: Es ist sicher so, dass Stoiber und Faltlhauser hohe Ansprüche gehabt haben, was Bayerns wirtschaftlichen Erfolg und seine Stellung betrifft. Das ist lange sehr gut gegangen und man hat auch gerne die Abführungen aus der Landesbank in den Staatshaushalt genommen. Jetzt allerdings ist die Geschichte gründlich schief gegangen, was nicht nur ich persönlich sehr bedauere.
Wäre Stoiber heute noch Ministerpräsident, müsste er dann zurücktreten?
Wägemann: Das würde er nicht überleben. Da wäre die politische Verantwortung ganz klar. Auch Beckstein hätte spätestens jetzt zurücktreten müssen, wenn das 2008 nicht schon passiert wäre. Ich bin mir aber sicher, dass weder Stoiber noch Beckstein dafür strafrechtlich haftbar gemacht werden können. Bei einem Menschen wie Günther Beckstein weiß ich, dass er nach bestem Wissen und Gewissen entschieden hat. Die Frage ist allerdings, ob das System viel Sinn macht.
Wie meinen Sie das?
Wägemann: Naja, wenn ein Vorstand mit aller Macht etwas durchdrücken will und das geschickt anstellt, dann möchte ich den Aufsichtsrat sehen, der das merkt. Das gilt für die Landesbank, im Prinzip aber genauso für die örtliche Raiba.
Also Politiker raus aus den Aufsichtsräten?
Wägemann: Zumindest macht es bei Politikern ohne fachlichen Hintergrund nicht viel Sinn, dass sie da drin sitzen. Das gilt übrigens auch in finanzieller Hinsicht. Es ist ein verbreiteter Irrglauben, dass die Politiker, die im Aufsichtsrat der Landesbank sitzen, Geld kassieren. Die Aufsichtsratsvergütung muss aber komplett an
den bayerischen Staat weitergereicht werden.
Trotzdem: Zehn Milliarden Euro Kapitalaufstockung und 3,7 Milliarden Euro Miese bei Hypo Alpe Adria. Die Wähler wüssten schon gerne, wer das verbockt hat?
Wägemann: Bei der Hypo Alpe Adria muss man feststellen, dass nahezu alle, auch die Fachpresse, geurteilt haben: ,Das ist ein gutes Geschäft.’ Dass es jetzt so gekommen ist, das war zum damaligen Zeitpunkt einfach nicht abzusehen. Dass jetzt aber alle auf uns einprügeln, ist nicht fair. Viele vergessen, dass damals auch der Sparkassenverband mit 50 Prozent an der Landesbank beteiligt war. Dem Kauf musste damals auch die Vertreterversammlung zustimmen, und die ist sehr stark von Landräten und Oberbürgermeistern der verschiedensten Coleur geprägt. Und im Wirtschaftsausschuss hat auch ein Jürgen Dupper, damals finanzpolitischer Sprecher der SPD im Landtag (heute OB in Passau: d. Red.), den Kauf als tolles Geschäft gefeiert. Das hätte OB Schröppel beim Weißenburger Neujahrsempfang ruhig auch mal sagen können, als er auf uns einschlug. Wenn er kritisiert, dass Erwin Huber immer noch Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses ist, dann muss man überlegen, ob Dupper dann nur noch Stadtrat sein darf.
Sie waren richtig sauer, oder?
Wägemann: Naja, OB Schröppel muss sich schon überlegen, ob das der Neujahrsempfang der SPD oder der der Stadt Weißenburg ist. Wir hatten bisher eine gedeihliche Zusammenarbeit. Aber er muss schon verstehen, dass das keine Einbahnstraße, sondern ein Geben und Nehmen ist. Es wird ein Gespräch geben, wo wir das klären.
Wenn wir schon in Weißenburg sind, zum Schluss ein kurzer Blick auf die Kommunalpolitik. Die Situation in Weißenburg kann man ein wenig vergleichen mit der im Land nach Stoibers Rücktritt. Mit Schwirzer ist die langjährige Führungsfigur verschwunden und man hat den Eindruck, dass die Neustrukturierung schwerfällt.
Wägemann: Wir sind in Weißenburg in einer besonderen Rolle, die mir nicht gefällt. Im Unterschied zu anderne Städten und Gemeinden im Landkreis wurde hier der stärksten Fraktion der Posten des zweiten Bürgermeisters verwehrt. Wir sind im Moment wirklich außen vor. Die Ausgangsposition ist damit ziemlich schwierig und wir müssen uns in der neuen Rolle auch erst zurecht finden. Manche sind doch schnell bereit, sich an die neuen Macht- und Mehrheitsverhältnisse anzupassen und sich weniger deutlich zu äußern. Dass es in Weißenburg nicht einfach ist, räume ich ein. Interview: JAN STEPHAN

15.1.2010 17:29 MEZ

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