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Der Notar Helmut Schallock strebt eine Wiederholung der Bundestagswahl in Bayern an. Der Grund: Gabriele Pauli war mit ihrer neu gegründeten Freien Union 2009 in Bayern nicht zur Wahl zugelassen worden, weil sie das Protokoll der Nominierungsversammlung nicht unterschrieben hatte. Schallock hält diese Unterschrift aber für gar nicht erforderlich.
«Der Bundeswahlordnung zufolge muss man Ort und Tag der Versammlung angeben, ansonsten werden nur Vorschläge gemacht, wie das Protokoll aussehen soll.» Die Unterschrift gehöre lediglich zu diesen Vorschlägen und sei daher nicht zwingend nötig.
Mit Schallocks auf 45 Seiten ausgeführtem Einspruch muss sich nun der Bundestag befassen; lehnen die Abgeordneten die Beschwerde ab, will der Notar vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Der 64-Jährige ist sehr zuversichtlich, dass er eine Wiederholung der Wahl erreichen kann, sonst würde er den Kampf nicht aufnehmen: «Ich will mich ja als Notar nicht juristisch blamieren.»
Damit der Urnengang in Bayern wiederholt wird, muss sich der Wahlfehler gravierend auf das Ergebnis ausgewirkt haben. Schallock sieht auch diese Voraussetzung gegeben: «Die Freie Union hätte sich aus dem Reservoir der Freien Wähler bedienen können, die bei der Bundestagswahl nicht angetreten sind. Sie holten bei der bayerischen Landtagswahl immerhin 10,2 Prozent der Stimmen.» Gabriele Pauli sieht es genauso: «Eine Umfrage hat uns bundesweit auf vier Prozent geschätzt», sagte die Landtagsabgeordnete der NZ. Im Stammland Bayern hätte die Freie Union dieser Rechnung zufolge besonders viele Stimmen bekommen.
Pauli hat ebenfalls ein Wahlprüfungsverfahren eingeleitet, sie möchte die Bundestagswahl insgesamt und nicht nur in Bayern wiederholen lassen. Die einstige CSU-Parteirebellin sieht in der Nichtzulassung der Freien Union eine politisch motivierte Entscheidung: «Der bayerische Landeswahlleiter ist tief in der CSU verankert.» Die etablierten Parteien hätten Angst, dass ihnen durch Neugründungen Alternativen erwachsen.
Schallock ist kein Fan von Paulis Freier Union, und er will auch nicht gegen die CSU nachtreten, aus der er im Oktober nach 42-jähriger Mitgliedschaft ausgetreten war, nachdem er zuvor den Posten als Vorsitzender der Seniorenunion des Bezirksverbands hatte räumen müssen. Ihm gehe es vielmehr um eine funktionsfähige Demokratie: «Ich bin ein Staatsbürger, der nicht duldet, dass Parteien vom Wettbewerb ausgeschlossen werden.» Seinen Einspruch hatte er schon eingereicht, als er noch CSU-Mitglied war. Mittlerweile ist Schallock zur FDP gewechselt und amtiert dort als Vorsitzender der Liberalen Senioren Mittelfranken. Pauli wiederum musste zuletzt mit Querelen innerhalb der Freien Union klarkommen. Sollte die Wahl wiederholt werden, sieht sie gleichwohl Chancen: «Wir sind gerüstet.»
Marco Puschner |
