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NÜRNBERG - Der Druck auf die weit über 200 Beschäftigten des Sankt Elisabeth Alten- und Pflegeheimes, das Laienbrüder des Deutschen Ordens (DO) betreiben, steigt. Nachdem das höchste kirchliche Arbeitsgericht in Bonn zur großen Überraschung aller Beteiligten jetzt festgestellt hat, dass die 20 Jahre alte Einrichtung mit der katholischen Kirche gar nichts zu tun hat, sollen die Mitarbeiter nun in großem Stil auf Rechte verzichten.
Seit Jahren führen die Heimleitung und die Spitze des DO-Vereins einen regelrechten Kreuzzug gegen die Pflegekräfte - wir berichteten. Mit dem Hinweis auf eine angebliche wirtschaftliche Notlage des Heimes und der Androhung, es notfalls zu schließen, sollten sie gedrängt werden, Verträge mit wesentlich schlechteren Bedingungen zu unterschreiben. Mit konkreten Zahlen aus den Wirtschaftsberichten des Heimes ist diese Notlage bisher nie belegt worden.
Ein Paukenschlag
Die Folge dieser Auseinandersetzungen war eine Flut von Verfahren vor kirchlichen Arbeitsgerichten gegen die Mitarbeitervertretung (MAV), wie der Betriebsrat in solchen Unternehmen heißt. Die «Kirchlichkeit«, so der offizielle Ausdruck, von Sankt Elisabeth war dort bisher nicht strittig, zumal eine sogenannte Assoziierung des Heimbetreibers mit dem Caritasverband Eichstätt besteht.
Wie ein Paukenschlag traf die MAV-Vertreter und ihren Rechtsanwalt Frank Lauterbach aus München deshalb das jüngste Urteil des Kirchlichen Gerichtshofes in Bonn. Es entscheidet nicht im Namen des Volkes wie staatliche Gerichte, sondern «im Namen der Deutschen Bischofskonferenz aufgrund eines Mandats des Heiligen Stuhls«, gemeint ist damit der Vatikan.
Rechtsweg zur kirchlichen Gerichtsbarkeit versperrt
Diese Instanz hat im Gegensatz zu ihrer früheren Haltung jetzt geurteilt: Das Heim kann nicht der katholischen Kirche zugeordnet werden. Auch der 20 Jahre alte Kooperationsvertrag mit der Caritas ändert daran nichts. Damit ist auch der Rechtsweg zur kirchlichen Gerichtsbarkeit versperrt. Nachdem vorher die weltliche Justiz nicht zuständig war, hängen die Heim-Mitarbeiter derzeit völlig in der Luft.
Kaum war das Bonner Urteil vor knapp zwei Monaten gesprochen, setzte die Heimleitung, nach Auskunft von Mitarbeitern, erneut ihren Hebel an. Den Kollegen wird ein neuer Arbeitsvertrag voller Verzichtsklauseln vorgelegt. Er liegt der Lokalredaktion vor und soll ab 1. März gelten. Er listet ein Dutzend von Ansprüchen auf, die verloren gehen sollen. Das Urlaubsgeld entfällt danach ebenso wie die Schichtzulage, verschiedene Bewährungsaufstiege oder die Aufzahlung auf das Krankengeld. Das Weihnachtsgeld wird um 20 Prozent gestrichen, und es gibt auch keinen sogenannten Arbeitszeitverkürzungstag (AZV) mehr. Dieser wird bisher pauschal als Ausgleich für eine kürzere Tagesarbeitszeit gewährt. Beschäftige, die AZV-Tage bis März noch nehmen, müssen dafür «rückwirkend« Urlaub opfern. Außerdem besteht nach dem neuen Vertrag nur noch für ein Kind Anspruch auf den üblichen Ortszuschlag. Und die wöchentliche Arbeitszeit wird einfach von derzeit 39 Stunden auf 40 Stunden pro Woche erhöht. Dafür wird aber «keine zusätzliche Vergütung geschuldet«, wie es dort heißt.
«Die Angst unter den Leuten ist groß«
Es ist zwar nicht bekannt, wie viele Mitarbeiter sich inzwischen bereit erklärt haben, diesen Vertrag zu unterschreiben, «die Angst unter den Leuten ist aber groß«, sagte eine Pflegekraft, die den jahrelangen Streit von Anfang an miterlebt hat. «In dieser wirtschaftlichen Lage sind viele froh, dass sie überhaupt einen Arbeitsplatz haben. Ihnen steht deutlich vor Augen: Nach einem Jahr Arbeitslosigkeit kommt Hartz IV. Das ist für die ein Horror.«
Die Verbindung zur Caritas haben die DO-Laienbrüder, sogenannte Familiare, inzwischen gekappt, auch wenn sie im Internet immer noch mit ihrer Nähe zur katholischen Kirche werben. Sie haben beantragt, die Assoziierung zum 30. Juni zu lösen. «Diesen Antrag haben wir angenommen«, bestätigte Karl Ferstl, Sprecher des Caritas-Verbandes Eichstätt. Die Eichstätter Wohltäter der katholischen Kirche waren über das zweifelhafte Gebaren ihrer Glaubensbrüder während der vergangenen Jahren nie glücklich. Sie mahnten zwar, die kirchlichen Bestimmungen auch im Deutschordenshaus Sankt Elisabeth einzuhalten, mehr geschah aber nicht. Auch ein Hilferuf der MAV an Bischof Gregor Maria Hanke verhallte.
«Nicht mehr unser Bier«
In der Caritas-Zentrale ist deshalb ein Aufatmen der Erleichterung deutlich vernehmbar. «Es war für uns nicht schön, mit so negativen Schlagzeilen in den Medien aufzutauchen«, meinte Ferstl, «von daher ist es zu begrüßen, dass sich dieser Zustand ab Juli ändert.« Und die Lage der Beschäftigten von Sankt Elisabeth? «Es ist nicht mehr unser Bier, was danach geschieht«, versichert der Caritas-Sprecher. Weder die Spitze des DO-Vereins, die vorwiegend im Raum Regensburg sitzt, noch die Geschäftsführung des Nürnberger Heimes an der Insinger Straße sind seit Wochen für eine Stellungnahme zu den Vorgängen erreichbar. Zwei der Familiare wohnen in Nürnberg. «Ich kann dazu nichts sagen«, meint der eine auf Anfrage. Der andere betont: «Ich mische mich in diese Angelegenheit nicht ein.«
So belastend die gegenwärtige Situation für die Beschäftigten gegenwärtig ist, für die gläubigen Heimbetreiber vom Deutschen Orden könnte der Schuss nach hinten losgehen. Nach dem Spruch im Namen des Heiligen Stuhls unterliegt das Heim nämlich dem weltlichen Betriebsverfassungsgesetz. In den kommenden Wochen soll deshalb ein Betriebsrat gewählt werden. Die zuständige Gewerkschaft ver.di trifft bereits entsprechende Vorbereitungen. Sie rechnet aber auch hier mit heftigem Widerstand. Der Heimleiter soll schon gesagt haben: «ver.di kommt nur über meine Leiche ins Haus.«
Michael Kasperowitsch |
