WEISSENBURG – Weißenburgs Oberbürgermeister Jürgen Schröppel (SPD) hat die Kritik der CSU zurückgewiesen, er habe die Entscheidung zur Einführung der Mittelschule eigenmächtig getroffen.
Das Stadtoberhaupt hatte beim Neujahrsempfang zum einen Kritik an der bayerischen Bildungspolitik geübt und zum anderen verkündet, dass die Weißenburger Hauptschule ab dem nächsten Schuljahr zur Mittelschule wird.
Die Hauptschule erfüllt derzeit alle Voraussetzungen, um dieses Prädikat zu erhalten und braucht keinen Verbundpartner. Das Kultusministerium hat Schröppel zufolge von Anfang an verkündet, dass die Bildung eines Schulverbundes mit anderen Gemeinden sowohl vom Grundsatz als auch vom Zeitpunkt her freiwillig ist. Diese Spielräume wolle man nutzen.
Mit Fritz Felleiter, dem Rektor der Seeweiherschule, zusammen habe er daher entschieden, die Mittelschule zunächst ohne Verbund einzuführen. Nach einem Jahr sollen die Erfahrungen ausgewertet werden. Hernach seien dann Zusammenschlüsse mit Ellingen, Pleinfeld und Nennslingen möglich (wir berichteten).
Der falsche Weg
CSU-Stadtrat und Landtagsabgeordneter Gerhard Wägemann hielt dem OB jüngst bei der Stadtratssitzung vor, diese Entscheidung beim Neujahrsempfang zu verkünden, sei «nicht der richtige Weg» gewesen. Vielmehr hätten die Stadträte zumindest vorab informiert werden müssen.
Das sieht auch Rüdiger Schork, der christsoziale Fraktionsvorsitzende, so. Es könne nicht sein, dass Schröppel die Entscheidung ohne «das entsprechende Votum im Stadtrat» öffentlich verkünde. Der CSU-Sprecher: «Meine Fraktion vermisst eine Diskussion im Stadtrat über die Zukunft unserer Hauptschüler in Weißenburg und seinem Umland.» Im Grundsatz allerdings stimme seine Partei der Entscheidung zu.
Schröppel entgegnete dem, dass er keine «einsame Entscheidung» getroffen, sondern sich vielmehr stets mit Schulleiter Fritz Felleiter abgestimmt habe, der die Situation genauso wie er beurteile. Gemeinsam mit Rechtsdirektor Heiko Stefke habe er darüber hinaus «lange geprüft, wie wir das Thema behandeln müssen». Sprich: ob es vom Oberbürgermeister alleine entschieden werden kann oder ob dazu der Schulausschuss und der Stadtrat nötig seien.
Er und Stefke seien zu dem Schluss gekommen, die Gremien müssten nicht eingebunden werden, weil keine Kosten- und Personalentscheidungen mit dem Entschluss, die Mittelschule zu starten, verbunden seien. Schröppel: «Wir sind daher der Meinung, dass
die Sache in die Zuständigkeit des Oberbürgermeisters fällt.» Im Übrigen seien in der Vergangenheit bei ähnlich gelagerten Fällen der Stadtrat und seine Ausschüsse auch nicht gefragt worden.
SPD-Fraktionsvorsitzender Günter Kreißl stärkte dem OB den Rücken. Die Problematik der Mittelschule solle «in aller Ruhe» angegangen werden. Seine Fraktion halte es für «sehr richtig, dass der Oberbürgermeister den Standpunkt vertritt, erst einmal die Entwicklung abzuwarten und nicht im Wege von Schnellschüssen irgendwelche eiligen, wenn nicht gar voreiligen Entscheidungen zu treffen».
Bedauerlicherweise habe die Bayerische Staatsregierung hier «wieder einmal den Schwarzen Peter an die Kommunalpolitiker geschoben». Man halte sich in München vornehm aus der Frage heraus, welche Hauptschulstandorte geopfert werden sollen. Die Entscheidung überlasse man den Kommunen. Kreißl: «Diese sollen Schulverbünde bilden, obwohl weder die rechtlichen noch die finanziellen Fragen in irgendeiner Art und Weise zufriedenstellend gelöst sind.»
Der Sozialdemokrat nannte die Einführung «den gleichen Schnellschuss wie beim achtklassigen Gymnasium». Erst die Zukunft werde zeigen, wohin die Reise gehe. Kreißl ist sich aber sicher, dass es wieder heißen wird: «Nachbesserung, Nachbesserung, Nachbesserung.» Daher sei die Stadt Weißenburg gut beraten, wenn sie die Entwicklung abwarte und erst «nach Vorliegen gesicherter rechtlicher Grundlagen und gesicherter Finanzierungen Entscheidungen in Richtung auf die Bildung von Schulverbünden» treffe.
Die Sitzung lebhafter machen?
Diese Aussagen wollte natürlich Gerhard Wägemann, der auch Mitglied im Bildungsausschuss des Landtags ist, so nicht stehen lassen. «Entweder wissen Sie es nicht besser oder Sie wollen die Sitzung etwas lebhafter machen», rief er dem SPD-Fraktionschef zu. Der Vergleich mit der G8-Einführung sei «deplatziert». Damals habe er wegen der übereilten Einführung selbst seine Partei und die Staatsregierung kritisiert. Diesmal aber würden die Kommunen in den Entscheidungsprozess eingebunden. Wägemann: «Wie man es macht, macht man es verkehrt.»
Er wies auch den Vorhalt zurück, die Verantwortung für Schulschließungen werde auf die Kommunen abgeschoben. Die gesetzlichen Grundlagen würden bis zum Sommer geschaffen. Die Mittelschule könne dann «auf freiwilliger Basis eingeführt» werden. Der CSU-Politiker: «Und niemand wird unter Zeitdruck gesetzt.»
Robert Renner |
