Wird der Streit um Hartz IV ein Fall für die Justiz? Ein Nürnberger hat jetzt Anzeige gegen Außenminister Guido Westerwelle wegen dessen Äußerungen zu den Hartz-IV-Sätzen erstattet.
Thomas M. Müller begründete in seiner Anzeige, die der Nürnberger Zeitung vorliegt, dass Westerwelle «wegen fortgesetzter Diskriminierung, Beleidigung und Volksverhetzung durch seine aktuellen und vorangegangenen Aussage über Erwerbslose» den inneren Frieden massiv störe und gewalttätige Akte gegen Erwerbslose und andere arme Menschen in der Bundesrepublik provoziere.
Der 46-jährige Nürnberger ist selbst Hartz-IV-Empfänger, da er wegen mehrerer Krankheiten erwerbsunfähig ist. Müller stand der Redaktion für ein Interview nicht zur Verfügung. Seine Anzeige hat er an die Nürnberger sowie die Berliner Staatsanwaltschaft geschickt.
Der 46-Jährige ist bereits in der Vergangenheit gegen die vermeintliche Diskriminierung von Hartz IV-Empfängern angegangen. Vergangenen September wehrte er sich gegen eine angeblich unmenschliche Behandlung der Nürnberger Behörden. Dabei ging es um eine Begutachtung durch das Gesundheitsamt, die Müller jedoch verweigerte. Das Sozialamt drohte mit Kürzung, zog diese jedoch zurück.
Auch ein Hartz-IV-Empfänger aus Filsum im niedersächsischen Kreis Leer hat den FDP-Chef wegen Beleidigung und Diskriminierung angezeigt. Der 42-Jährige Ostfriese fühlt sich durch Westerwelle persönlich beleidigt, weil er selbst zum Kreis der Hartz IV-Empfänger gehört. Die Staatsanwaltschaft Aurich prüft derzeit noch, ob die Anzeige strafrechtlich relevante Tatbestände aufführt.
Dem Nürnberger Justisprecher Thomas Koch liegt die Anzeige von Müller dagegen noch nicht vor. «Wenn in der Anzeige kein regionaler Bezug zu erkennen ist, leiten wir sie nach Berlin weiter», sagte Koch auf Anfrage der NZ. Bei Politikern wird dem Ermittlungsverfahren ein Vorermittlungsverfahren vorangestellt, da Abgeordnete eine politische Immunität vor Strafverfolgung schützt. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, würde die Immunität Westerwelles aufgehoben und ein Strafverfahren eingeleitet. (Politik S.4)
Katrin Meistring |
