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WASHINGTON/JERUSALEM (dpa) – Neue israelische Baupläne im umstrittenen nordöstlichen Teil Jerusalems sorgen für erhebliche Verstimmung mit den USA. Bei seinem Besuch in der Stadt kritisierte Vizepräsident Joe Biden das Projekt ungewöhnlich scharf.
Die Ankündigung sei auch vor dem Hintergrund der gerade erst angekündigten indirekten Gespräche mit den Palästinensern »genau jene Art von Maßnahme, die das jetzt notwendige Vertrauen unterwandert und den konstruktiven Gesprächen zuwiderläuft, die ich hier in Israel hatte«, hieß es in einer in Washington verbreiteten Erklärung Bidens.
Das israelische Innenministerium hatte während des Besuchs von Biden in der Region den Bau 1600 weiterer Wohnungen im Viertel Ramat Schlomo angekündigt. Die Palästinenser erklärten, die Pläne seien eine Provokation und könnten die neuen Friedensgespräche torpedieren, noch bevor sie begonnen hätten. Biden hatte sich zuvor optimistisch zu den Friedenschancen geäußert.
Gegen einseitige Maßnahmen
»Wir müssen eine Atmosphäre schaffen, die Verhandlungen unterstützt, und nicht eine, die die verkompliziert«, betonte der US-Vize nun. Die Ankündigung mache noch einmal die Notwendigkeit von baldigen Verhandlungen deutlich, in denen alle noch bestehenden Probleme des Konflikts gelöst werden. »Einseitige Maßnahmen von einer der Seiten können nicht das Ergebnis von Verhandlungen über Fragen eines permanenten Status‘ vorwegnehmen.«
Das Viertel, das Israel ausbauen will, liegt im besetzten Gebiet, das die Palästinenser als Teil eines künftigen eigenen Staates beanspruchen. Nabil Abu Rudeinah, Sprecher des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas, sprach von einer »Provokation«. Erst am Montag hatte Israel die Palästinenser schon brüskiert, indem es den Bau von 112 neuen Wohnungen in der Siedlung Beitar Illit im Westjordanland ankündigte. Dort gilt eigentlich seit November ein zehnmonatiges Moratorium. In Jerusalem, das Israel als unteilbare Hauptstadt betrachtet, war jedoch kein Baustopp zugesagt worden.
»Moment der guten Gelegenheit«
Biden hatte sich zuvor optimistisch über die Friedenschancen in Nahost geäußert. »Ich denke, wir haben einen Moment der guten Gelegenheit«, sagte er während eines Treffens mit dem israelischen Staatspräsidenten Schimon Peres. Die Interessen Israels und der Palästinenser lägen bei objektiver Betrachtung näher beieinander als auseinander. Der US-Vizepräsident will am Mittwoch mit der Palästinenserführung in Ramallah sprechen.
Israel und die Palästinenser hatten sich am Montag auf indirekte Friedensgespräche mit Hilfe eines US-Vermittlers geeinigt. Die letzte Runde von Friedensverhandlungen war vor 15 Monaten zu Beginn des Gazakrieges Ende Dezember 2008 abgebrochen worden. Langfristiges Ziel ist eine umfassende Friedenslösung für den Nahen Osten.
Schulterschluss in der Iran-Frage
Weiteres zentrales Thema des Besuchs von Biden ist die Iran-Frage. Der US-Politiker gab Israel angesichts der Sorge vor dem iranischen Atomprogramm eine umfassende Sicherheitsgarantie. »Nichts kann zwischen Israel und die USA kommen, wenn es um die Sicherheit Israels geht«, sagte Biden nach einem Gespräch mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Biden, der anschließend auch die Holocaust-Gedenkstätte Jad Vaschem besuchte, sprach von einer »bedingungslosen, vollständigen und wahrhaftigen Verpflichtung für Israel«.
Der Demokrat versicherte der israelischen Führung, dass die US-Regierung fest entschlossen sei, den Iran daran zu hindern, Atomwaffen zu bekommen. Israel fühlt sich von dem iranischen Atomprogramm in seiner Existenz bedroht. Netanjahu forderte erneut harte Sanktionen. »Je härter die Sanktionen sind, desto wahrscheinlicher muss sich das iranische Regime zwischen seinem Atomprogramm und seiner Beständigkeit in der Zukunft entscheiden.« Der Westen verdächtigt den Iran, an der Entwicklung von Atomwaffen zu arbeiten. Teheran hat dies stets zurückgewiesen. |
