Die Erinnerung an die öffentliche Kritik vor einem halben Jahr ist noch ziemlich frisch, deshalb geht Heidecks Bürgermeister Ottmar Brunner in die Offensive. Wenn Mitarbeiter der Stadtverwaltung oder des Bauhofes einem örtlichen Verein oder einer Organisation dabei helfen, Plakate zu kleben, Karten zu verkaufen, Flyer zu verteilen - dürfen sie das überhaupt?
HEIDECK (car) - Als eine Mitarbeiterin im Rathaus für eine Kabarettveranstaltung der SPD-Frauen im Herbst (also mitten im Bundestagswahlkampf!) den Verkauf von Eintrittskarten übernommen hatte, beschwerten sich Stadträte der Freien Wähler laut und vernehmlich darüber - auch wenn das Wahlergebnis für die SPD damals keine Rückschlüsse auf Zuarbeit aus der Heidecker Verwaltung zuließ.
Finger verbrennen
Damit seine Mitarbeiter künftig keine Angst mehr haben müssen, sich aus lauter Gutmütigkeit die Finger zu verbrennen, stellte der CSU-Bürgermeister jetzt im Stadtrat die Frage: Soll es für solche Hilfeleistung und Unterstützung künftig einen eigenen Kriterienkatalog geben?
Oder soll/darf der Bürgermeister allein entscheiden, ob der Bauhof einem Verein eine Bühne aufbauen darf, ob eine Organisation für den Kartenvorverkauf ihrer Seniorenfahrt auch die Rathaustelefonnummer angeben darf?
Anfangs schien in der Diskussion im Stadtrat noch die Idee für einen Kriterienkatalog die Oberhand zu gewinnen, aber dann setzte sich doch die Meinung durch, »die Kirche im Dorf zu lassen«: »So viel Vertrauen müssen wir doch zu unserem Bürgermeister haben, dass er das richtig entscheidet«, attestierte der SPD-Rat Hermann Krämer dem Rathauschef.
Jede Briefmarke aufgeführt
Der stellte übrigens klar, dass er in Sachen Amtshilfe keineswegs machen könne, was er will - wie Reinhard Siegert (CWG) leichthin vermutet hatte. Politische Werbung oder parteipolitische Veranstaltungen unterstütze die Stadt sowieso nicht, »und jede Briefmarke, die für eine andere Organisation aufgeklebt wird, wird auch extra aufgeführt.«
Der Vorschlag der Freien Wähler lautete, fünf Monate vor der Wahl auf Werbung für politische Parteien zu verzichten. Damit zeigten sich alle (politischen Parteien) einverstanden.
Die Stadt unterstützt außerdem nur Veranstaltungen und Aktionen, die für alle Bürger, also öffentlich zugänglich sind.
Die Eintrittskarten für einen Kabarettabend der AsF können also wohl weiterhin im Rathaus verkauft werden.
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