SPALT (ley) - Der Spalter Stadtrat knirscht mit den Zähnen. Er hat zwar mit neun gegen acht Stimmen in seiner jüngsten Sitzung den Bau eines Funkmasten nicht genehmigt. Dass er trotzdem gebaut werden wird, scheint aber sicher. Den passenden Rahmen für den Bau von Fotovoltaikanlagen würden die Spalter Stadträte indes gerne schaffen, scheitern mit diesem Ansinnen aber wohl an der Weigerung des Landratsamtes, der Hopfenstadt hierfür Ausnahmeregelungen zu erteilen.
»Was ich will, das krieg‘ ich nicht und was ich krieg‘, das will ich nicht.« Dass sich ein solcher Spruch nicht nur für ein Kind unterm Weihnachtsbaum, sondern für einen Stadtrat bewahrheitet, dürfte diesem gar nicht behagt haben. Zumal sich zur Sitzung auch ein rundes Dutzend Zaungäste eingefunden hatte, das bei solcherlei Beschneidung der städtischen Entscheidungsfreiheit auch etwas ins Grübeln gekommen sein könnte. Einige Dinge scheinen jenseits kommunaler Selbstbestimmung ihren Gang zu gehen.
Stadtrat bereits unterrichtet
Zum Aufbau eines Digitalfunknetzes für Behörden und Organisationen etwa hatte das Staatliche Bauamt Nürnberg schon vor längerer Zeit die Aufstellung eines dazu dienlichen besagten Funkmasten in Mosbach beantragt.
In nichtöffentlicher Sitzung war seinerzeit der Stadtrat davon unterrichtet worden, der daraufhin bereits die Überlassung des betreffenden Grundstückes bewilligt hatte.
Dass aber nun in der jüngsten Sitzung der Mastenbau beschlossen werden sollte, ohne die Bürger vorher zu informieren und zu Wort kommen zu lassen, ging vielen Stadträten zu weit. Doch die knappe Verweigerung der Baugenehmigung scheint nur eine Verzögerung des Vorhabens zu bringen.
Denn das Landratsamt wird letztlich das »Nein« des Gremiums durch ein »Ja« ersetzen, »weil der Stadtrat fehlerhaft entschieden hat«, machte Weingart deutlich. Die Chance, den Funkmast zu verhindern, sei »gleich Null«.
Behörde lehnt ab
Der Herr im eigenen Rathaus ist der Stadtrat also in diesem Fall nicht. Auch was die Installation von Freiflächenfotovoltaikanlagen betrifft, kann er nicht schalten und walten, wie er will. Denn 90 Prozent des Gemeindegebietes besteht aus Landschaftsschutzgebiet.
Dessen Grenzen müssten seitens des Landratsamts per Ausnahmeregelung verschoben werden, damit bislang vorliegende Anträge auf besagte Anlagen überhaupt eine Chance haben. Doch hier habe die Behörde nach Gesprächen bereits eine ablehnende Haltung signalisiert, erklärte Stadtkämmerer Robert Nolte in der Stadtratssitzung.
»Bis Juli undenkbar«
Man wolle also den Antragstellern »keine falsche Hoffnungen machen«, begründete Bürgermeister Udo Weingart die (mit einer Gegenstimme) beschlossene Weigerung des Stadtrats, mit einem eigenen Konzept der Kommune den Rahmen zur Bewilligung von Freiflächenanlagen abzustecken. Denn die entsprechenden Genehmigungen ließen sich ohnehin nicht erteilen - schon gar nicht bis Juli diesen Jahres.
Letzteres sei »undenkbar«, so Weingart. Danach aber entfällt die Förderung von Fotovoltaikfreiflächenanlagen, womit die Anträge danach ohnehin obsolet seien.
Vorzugsrechte einräumen
Was Fotovoltaik- und Solaranlagen auf Altstadtdächern anbelangt, hat der Stadtrat sich indes noch nicht endgültig positioniert. Er will aber jenen Bürgern der Altstadt, denen der Bau solcher Anlagen nach dem aktuellen Stand der Dinge verwehrt werden wird, Vorzugsrechte bei der Beteiligung an Bürgersolaranlagen anderenorts einräumen.
Dass fremde Investoren Dachanlagen zum eigenen Profit in der Kommune installieren, schloss der Stadtrat ebenso kategorisch aus.
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