LOKALMELDUNGEN - FÜRTH UND UMLAND

Zirndorf fehlen 1,4 Millionen Euro in der Kasse

Von der Kunst des Gestaltens: Trotz Finanzengpass zeigt die Bibertstadt Flagge

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ZIRNDORF - Eine finanzpolitische Misere attestiert Bürgermeister Thomas Zwingel seiner Stadt: Nach - dank stabiler Steuereinnahmen - sieben sorgenfreien Jahren schafft die Bibertstadt heuer keinen ausgeglichen Haushalt. Gegen die Stimmen der drei Grünen, von Horst Feist, Marcus Baritsch (beide Freie) und Ursel Rauch (CSU) hat der Stadtrat den Etat nach ausführlichen Vorberatungen ohne Diskussion mehrheitlich verabschiedet.

Finanz- und Wirtschaftskrise haben auch die Stadt Zirndorf »vor eine der größten finanzpolitischen Herausforderungen der Vergangenheit» gestellt, so Zwingel in seiner Etat-Rede: Mindereinnahmen von einer Million Euro bei der Gewerbesteuer, weniger Schlüsselzuweisungen und die höhere Kreisumlage macht er dafür verantwortlich, dass eine Lücke von einer Million Euro im Haushalt mit einem Gesamtvolumen von 49 Millionen Euro klafft. Die an sich erforderliche Mindestzuführung in Höhe von 423 000 Euro, die die Stadt erwirtschaften müsste, um ihre laufenden Kredite ordentlich zu tilgen, hinzugerechnet, wächst sich das Defizit auf 1,43 Millionen Euro aus. Was de facto nichts anderes bedeute, »als dass wir laufende Auf- und Ausgaben selbst der Verwaltung über Kredite finanzieren müssen», so Zwingel. Für die Kommunalpolitik heiße das, dass »wir Sachzwänge vor die Gestaltungshoheit rücken müssen».

Doch trotz der finanziellen Nöte, gesteht Zwingel seinem Stadtrats-Plenum zu, »zeigen wir Flagge und haben uns den Willen zur politischen Gestaltung bewahrt. Würde der erlöschen, wäre die Politik am Ende, denn: Eine Stadt, die nicht investiert, gibt sich auf.» Wobei er der Hoffnung Ausdruck verlieh, »dass uns auch die Rechtsaufsicht nicht allzu nachhaltig hindert, das Geplante tatsächlich umzusetzen». Schließlich habe man Sparwillen bewiesen, indem das Investitionsprogramm von anfangs 20,12 Millionen Euro auf 10,8 Millionen gekürzt wurde, wenngleich etliches nur aufgeschoben ist.

Dessen unbenommen, so merkt Kämmerer Martin Fenn, mahnend an, finanziere die Bibertstadt die Investitionen 2010 ausschließlich aus fremder Kraft, sprich: über Kredite. Um 5,7 Millionen steigt die Verschuldung auf 26,6 Millionen Euro an.

Absolute Prioriät im Investitionsprogramm haben der Umbau der Hauptschule und der Ausbau der Betreuungslandschaft für Kinder im Alter unter drei Jahren. Aber auch auf dem Feld der Stadtentwicklung sieht Zwingel Zirndorf auf gutem Wege: Die Vermarktung des Tunzenlohefeldes läuft, das Rathaus wird energetisch saniert. Und das nächste Projekt der Altstadtsanierung, die Neugestaltung von Fürther Straße samt Rathaus-Vorplatz mit behindertengerechtem Zugang, soll Zwingel zufolge im Sommer starten. Für die Rote Straße sind dagegen lediglich Planungskosten eingestellt, was Zwingel allerdings als klares Signal verstanden wissen will, »dass die Rote Straße 2011 kommt».

Seine Etat-Rede schloss Zwingel mit dem fast schon traditionellen Appell an die in Berlin Regierenden, die Gewerbesteuer unangetastet zu lassen. Obwohl alle Alternativen schon vor Jahren geprüft und verworfen wurden, habe Bundesfinanzminister Schäuble im Februar eine Kommission eingesetzt, die einmal mehr die Gewerbesteuer infrage stelle. Dabei sei sie neben der Grundsteuer die einzige Steuer, die über den Hebesatz dem direkten Einfluss der Kommunen unterliege.

»Mit Zuschlägen zur Umsatz- oder Einkommenssteuer würden wir uns noch weiter in die Abhängigkeit von staatlichen Zugeständnissen begeben», warnte Zwingel und zitierte Uwe Brandl, den Präsidenten des Bayerischen Gemeindetages, mit den Worten: »Wer besser verdienende Unternehmer steuerlich entlastet und dafür den Arbeitnehmern höhere Abgaben zumutet, setzt den sozialen Frieden leichtfertig aufs Spiel.»

Sabine Dietz

28.4.2010 13:18 MEZ

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