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NÜRNBERG - Im Rahmen der Gespräche mit der SPD über die künftige Zusammenarbeit der Rathaus-Kooperation lehnt die CSU Steuererhöhungen bis zum Kommunalwahljahr 2014 ab.
Das betonte Fraktionschef Sebastian Brehm gegenüber der Lokalredaktion der Nürnberger Nachrichten. »Es müssen mit Blick auf den Haushalt erst alle anderen Mittel ausgeschöpft werden.« Dazu zählt er vor allem Einsparungen. Auch die Grundsteuer sei tabu. »Die letzte Erhöhung haben uns die Grundbesitzer übelgenommen.« Da hatte die CSU erst Erhöhungen abgelehnt und dann mitbeschlossen. Daher werde die CSU hier nicht noch einmal zustimmen, auch wenn die SPD damit liebäugle.
Für die Minderheits-Fraktion gilt in den Beratungen, die Brehm als »sachlich« bezeichnet und im Mai abgeschlossen haben möchte, auch nach wie vor der Grundsatz: »Nichts Neues anfangen«. Die Christsozialen lehnen daher weiter eine neue Zentrale für den Servicebetrieb Öffentlicher Raum (Sör) an der Fuchsstraße ab. Allenfalls eine kleinere Alternative am Pferdemarkt kann sich Brehm vorstellen, wenn durch Grundverkauf Geld in die Kasse kommt.
Verbindung zum Flughafen?
Solange unklar sei, was nach der geplanten Verlängerung der Straßenbahnlinie zum Wegfeld kommt, möchte die CSU diese Investition vertagen. So sei offen, ob es von Erlangen einen Anschluss in den Norden Nürnbergs geben werde, oder auch, ob vom Wegfeld eine Verbindung zum Flughafen geschaffen werde.
Nach drei Verhandlungsrunden über Sachthemen sieht Sebastian Brehm noch einige Knackpunkte. Dazu zählt er den Kurs für den Etat 2011. Hier fehlt ihm nach wie vor eine klare Linie des Oberbürgermeisters. Eine höhere Bewertung der kommunalen Immobilien in der Bilanz, wie es laut Brehm zurzeit in der Kämmerei erwogen werde, sei nicht der richtige Weg aus der Verschuldung.
An einer Erhöhung der Gebühren führt kein Weg vorbei
An Gebührenerhöhungen führe kein Weg vorbei, wenn große Investitionen anstünden wie beim Tiergarten oder den städtischen Bädern. »Wir wollen uns nicht aus der Verantwortung verabschieden«, sagt der CSU-Fraktionschef. Debattiert wird zudem darüber, ob es für die VAG einen neuen, innerstädtischen (und teureren) Tarif statt der zwei Zonen gibt. Dadurch könnten Millionen eingenommen werden. Brehm: »Wenn, dann zur Sanierung des Etats, nicht für neue Angebote wie ein Sozialticket.«
Bis zur Verständigung über Sachthemen müssten der Oberbürgermeister und die SPD der CSU noch entgegenkommen. So besteht weiter ein Dissens bei der Ausweisung neuer Gewerbegebiete, etwa am Hafen oder der Brunecker Straße. Für den geforderten »Kommunalen Ordnungsdienst« soll nun eine Arbeitsgruppe eingerichtet werden.
Andreas Franke |
