WINDSFELD – Es ist schon lange her, dass die FDP agrarpolitisch die Strippen in Deutschland zog. SPD-Bundeskanzler Willy Brandt hatte sich 1969 den populären Bayern Josef Ertl als Landwirtschaftsminister in sein Kabinett geholt. Heute steht wieder ein Liberaler im agrarpolitischen Fokus: Hans-Michael Goldmann (64) aus dem norddeutschen Papenburg ist Vorsitzender des Agrarausschusses des Deutschen Bundestags. Der FDP-Kreisverband hat ihn ins Fränkische Seenland gelotst, um ihm die kleinbäuerlich strukturierte Landwirtschaft vorzustellen.
Kreisvorsitzender (und Nebenerwerbslandwirt) Günther Hagenheimer aus Sammenheim, Landtagsvizepräsident Jörg Rohde (Erlangen-Heßdorf), Bundestagsabgeordneter (und selbst Landwirt) Rainer Erdel (Dietenhofen) und der Gunzenhausener Ortsvorsitzende Jürgen Meyer begleiteten den Dialog mit den Landwirtschaftsvertretern aus dem Kreis. Und die waren hochkarätig beim Treffen im »Moarhof» in Windsfeld präsent: Landwirtschaftsdirektor Günther Schülein, BBV-Kreisobmann Fritz Rottenberger, Friedrich Tröster und Michael Ortner vom Maschinenring, Erwin Börlein vom VlF, Klaus Schmidt von der Forstbetriebsgemeinschaft Franken-Süd, Rainer Minnameier (Vorsitzender des BDM) aus Thannhausen und Bernhard Wolf von »agri Komp», einem Biogasanlagenbauer der Region.
Goldmann, der vor seinem Einzug in den Bundestag (1998) als Studiendirektor an einer Berufsschule tätig war, ist kommunalpolitisch ein alter Hase. In Papenburg, wo mehr Wiesenhof-Hähnchen produziert werden als sonstwo in der Republik und die weltbekannte Meyer-Werft ihre Luxus-Kreuzfahrtschiffe baut, ist er stellvertretender Bürgermeister. Um den Termin mit den fränkischen Bauern einzuhalten, hatte er die Plenardebatte in Berlin geschwänzt und ein Strafgeld in Kauf genommen.
Wie in Amerika?
Der Niedersachse sieht in Sachen Landwirtschaft eine besondere Verpflichtung des Gesetzgebers und der Gesellschaft: »Wenn wir die Kulturlandschaft und die Erhaltung des ländlichen Raums nicht mehr haben, dann bekommen wir Strukturen wie in den östlichen Bundesländern oder in Amerika.» Als wichtiger deutscher Landwirtschaftspolitiker sieht er sein Kampffeld hauptsächlich in Brüssel: »Das EU-Geld für die deutsche Landwirtschaft darf nicht weniger werden.» Was in Sachen Pflanzenschutzmittel und Tierschutzgesetz an Auflagen von der Kommission kommt, das ist seiner Ansicht nach von den Bauern nicht mehr einzuhalten. Seine Erkenntnis: »Wir können nicht alles regeln, sondern müssen uns auch darauf verlassen, dass der Bauer ein ordentlicher Bauer ist.» Deshalb sein Credo: »Weg von Verboten, zurück zur Fachlichkeit.» Als »endgültig» wertet er den Ausstieg aus der Milchquote im Jahr 2015.
Landwirtschaftsdirektor Günther Schülein konstatiert infolge der stark steigenden Konkurrenz um die Pachtflächen eine sinkende Kollegialität unter den Bauern. Er registriert »viel Frust bei den Betrieben, die nicht wachsen können», aber auch viel Mut bei den jungen Landwirten, die bei den Investitionen »gut dabei sind».
Fritz Rottenberger, der Kreisvorsitzende des Bauernverbands aus Pfofeld, erkennt in den massenhaft präsenten Graugänsen am Altmühlsee auch eine Last für die Landwirtschaft. Neben dem Verlust an Futter gebe es ein Problem mit der Futtermittelhygiene: 1 500 Gänse verkoten am Tag die landwirtschaftlichen Flächen (und die Badestrände) mit drei Tonnen. Bei der Algenplage will er nicht die Landwirtschaft allein in der Verantwortung sehen: »Es gibt mehr Problemfelder.» Alle müssten miteinander arbeiten, denn: »Wenn der Tourismus ein Problem hat, dann haben es auch wir Bauern.»
Ärger über »Bürokratiemonster»
Als ein »Bürokratiemonster» sieht Rottenberger das Erosionskataster. Wörtlich: »Man will uns am Reißbrett erklären, wann wir unsere Böden zu pflügen haben. Das ist ein dicker Hund.» Flächen für Uferrandstreifen, Blühwiesen, Fotovoltaik und Biogas (verstärkter Maisanbau) führten zu einer Zunahme der Flächenkonkurrenz. Der Bauernverbandssprecher: »Biogas kann Fluch und Segen sein.» Die Biogasanlagenbetreiber würden das Doppelte an Pacht zahlen wie die Lebensmittelerzeuger. Mittelfristig hätten traditionelle Bauern bei dieser Konstellation keine Chance.
Widersprüche in der Gesetzgebung sehen Fritz Tröster und Michael Ortner vom Maschinenring, wenn es beispielsweise um den Transport vom Feld zur Biogasanlage geht. In diesem Fall handele es sich entsprechend der behördlichen Auflagen nicht mehr um einen landwirtschaftlichen, sondern gewerblichen Vorgang. Die Ausuferungen gingen soweit, dass diese Transporte nicht mehr mit Schleppern mit grüner Nummer erfolgen dürften, außerdem würden Fragen zur Führerscheingültigkeit aufgeworfen. Ortner: »Auch wenn der Bauer die Rückstände von der Biogasanlage zurück auf sein Feld bringt, wird das als ein gewerblicher Transport eingestuft.»
Klaus Schmidt, der Vorsitzende der Forstbetriebsgemeinschaft Franken-Süd, hofft, dass das in der letzten Bundesregierung gescheiterte Umweltgesetzbuch dort bleibt , wo es jetzt ist: in der Schublade. Waldwegebau müsse weiterhin möglich sein und der Naturschutz dürfe nicht überbewertet werden. Dass sich die Wertschöpfung im Wald erhöht hat, das gefällt ihm. Sorge macht ihm allerdings der Borkenkäfer, der allein von 2005 bis 2007 hierzulande an die 1 000 Hektar kahlgefressen hat. »Es gibt Bauern», so Schmidt, »die haben ihren ganzen Fichtenbestand verloren. Bis die wieder einen Nutzen von ihrem Wald haben, vergehen zwei Generationen.»
Wie der FDP-Bundestagsabgeordnete Rainer Erdel aus Dietenhofen den landwirtschaftlichen Vertretern versicherte, will er nah am Berufsstand bleiben und die Kontakte zu allen Verbänden intensivieren. Er sieht auf die Landwirte »ein böses Erwachen» zukommen, wenn in zwei Jahren die Strukturen der Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften in Deutschland geändert werden. Er bezweifelt, dass es in Bayern zwei davon geben muss, wo es in ganz Deutschland nur neun gibt. |
