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CSU-Nörgler: Liberaler Ärger mit dem Prinzenpaar

FDP glaubt an schwarz-gelbe Koalition, reibt sich aber an zwei Ministern

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MÜNCHEN - Auch wenn es in der Berliner Koalition kracht - Bayerns Liberale glauben an den Fortbestand ihres hiesigen Bündnisses mit der CSU:

»Den Ball flach halten.« Das hält der Erlanger FDP-Landtagsabgeordnete Jörg Rohde für das wichtigste Ziel. »Wir wissen, dass das bei der CSU auch viele wollen.« Jedenfalls in der Theorie.

In Wahrheit hat nicht nur Rohde in der CSU »die üblichen Verdächtigen ausgemacht, die auf den Putz hauen.« Profilieren auf Kosten des Partners nennen Liberale, was Fraktionschef Thomas Hacker namentlich Ministerpräsident Horst Seehofer und seinen Ministern Markus Söder und Christine Haderthauer zuschreibt. Deren Verhalten sei klar, weil »der eine Ministerpräsident ist und die beiden anderen es gerne wären. Das Schaulaufen des selbst ernannten Prinzenpaares gibt Anlass zum Kopfschütteln.« Im Sinn der Wähler aber, sagen Hacker und Rohde, sei der Krawall nicht.

Umfragen im Keller

Er ist vor allem nicht im Sinn der beiden Koalitionspartner. Union wie Liberale sind in den Umfragen im Keller. Einflussreiche CSU-Funktionäre warnen vor einem harten Konfrontationskurs zur FDP. »Wir profitieren nicht von ihrer Schwäche«, sagt ein Vorständler, der die Linie seines Parteichefs nur hinter vorgehaltener Hand kritisieren will. »Wir sind auf die FDP genauso angewiesen wie sie auf uns.« Im Übrigen, sagt der CSU-Mann, habe Hacker recht: »Der Wähler gutiert das nicht.«

Im Gegenteil. Der Wähler wendet sich von der schwarz-gelben Koalition ab, jedenfalls in Berlin, womöglich auch in Bayern. Das ärgert die Liberalen, weil die Süd-Koalition in ihren Augen »gute Arbeit« leiste. »In 98 Prozent aller Fälle lösen wir die Probleme absolut geräuschlos«, sagt FDP-Fraktionschef Thomas Hacker.

"Zu niveaulos"

Mit den restlichen zwei Prozent könnten die Liberalen leben. »Es gibt immer wieder mal unterschiedliche Positionen, das ist auch gut so«, sagt Jörg Rohde. »Allerdings kommen gelegentlich Seitenhiebe, die über das Koalitionsnormale hinausgehen.« Die seien »zu platt, zu niveaulos«. Tatsächlich ist auch der Friede in der bayerischen Koalition brüchig. Die Liberalen haben den Schwarzen das Sommertheater des vergangenen Jahres nicht vergessen.

Und so weist Thomas Hacker genüsslich darauf hin, dass etwa die CSU-Landesgruppe in Berlin sich entschieden kooperativer verhalte als die CSU in München, wenn es um die Gesundheitspolitik gehe. »Seehofer hat ein Problem mit dem Gesundheitsfonds, weil er ihn mit geschaffen hat«, sagt Hacker. »Wenn er das endlich zugeben würde, könnten wir vernünftig zusammenarbeiten.« Deshalb werde die Koalition halten, »über 2013 hinaus«.

Trügerische Stille

Wenn er sich da mal nicht täuscht. Nicht nur Parteifreund Jörg Rohde hält die Stille in München für trügerisch. »Ich frage mich, warum Leute wie Söder oder Seehofer stets nur das Trennende herausstellen«, sagt er. Darüber könne auch nicht hinwegtäuschen, »dass Seehofer sich im Moment an Berlin abarbeitet.«

Rohde hat eine Erklärung: »Die wollen nicht schuld sein, wenn die Wahl von Wulff als Bundespräsident scheitern sollte. So wie sie vor der NRW-Wahl stillgehalten haben.« Zumindest da habe das schon mal nicht funktioniert. Was in Rohdes Augen für die Zukunft nichts Gutes bedeutet: »Genießen wir die nächsten zwei Wochen noch. Nach der Wahl ist es mit der Ruhe vorbei.«

Roland Englisch

16.6.2010

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