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ZIRNDORF - Die Straßenausbau-Beitragssatzung, kurz Strabs, beschäftigt die Zirndorfer seit 2002. Damals trat sie in Kraft und derzeit trifft sie mit Leichendorf einen Ortsteil, in dem Anlieger teils große Grundstücke besitzen. Entsprechend hoch sind die Summen, die als Beitragssätze für die Straßensanierung im Raum stehen (siehe FLN, Seite 1). Das sorgt für Unmut.
Und das dürfte auch der Hintergrund sein für eine Resolution, die der Stadtrat jetzt auf Antrag der SPD mit großer Mehrheit verabschiedete. Zirndorfs Kommunalpolitiker fordern eine Gleichbehandlung aller Bürger. In der Protestnote verlangt die Bibertstadt vom Landratsamt in seiner Funktion als Kommunalaufsicht, den einheitlichen Vollzug der Strabs einzufordern und notfalls per Ersatzvornahme durchzusetzen.
Zeitgleich soll der Landkreis mit den kommunalen Spitzenverbänden bei der Staatsregierung auf eine Neuregelung drängen, die eine Gleichbehandlung aller Bürger garantiert. Sollte die zur Abschaffung der Strabs führen, sei ein Ausgleich für die den Kommunen dann entgehenden Einnahmen zu regeln. Ob das über den Finanzausgleich oder eine Umlage auf alle Bürger erfolge, sei dann Sache der Verhandlungsführer, meinte Bürgermeister Thomas Zwingel.
Grotesk
Auslöser der Resolution ist die Stellungnahme der Kreisbehörde zu dem Beschluss des Oberasbacher Stadtrates, keine solche »Strabs« zu erlassen. Worauf die Aufsichtsbehörde den Nachbarn beschieden habe, »es ist nicht korrekt, was ihr da macht, aber wenn ihr’s so macht, soll es uns auch recht sein«. Zumindest interpretierte Zwingel die Reaktion der Kommunalaufsicht in der jüngsten Zirndorfer Stadtratssitzung so.
Für Zwingel eine groteske Haltung, die »nicht unbedingt einen konsequenten Umgang mit der Gesetzesvorgabe spiegelt«. Sie ziehe eine Ungleichbehandlung nach sich, die den Zirndorfern nicht zu vermitteln sei. Warum schließlich sollten sie ihren Obolus beisteuern, während die Oberasbacher gleich hinter der Stadtgrenze verschont bleiben.Und eine Haltung, die Zirndorf in die Rolle des Abzockers dränge, wie SPD-Fraktionssprecherin Sandra Hauber ergänzte. So entstehe beim Bürger zwangsläufig der Eindruck, in einer Bananenrepublik zu leben, in der jeder mit seinen Bürgern umspringen könne, wie er wolle. Der Antrag der Grünen, eine Resolution mit der Zielsetzung zu erlassen, den Kommunen den Erlass der Strabs freizustellen, fand keine Zustimmung im Plenum. »Es geht um gleiches Recht für alle«, so Zwingel.
Denn die Gesetzeslage ist eigentlich klar. Gemeinden haben ihre Bürger an den Baukosten zu beteiligen, wenn sie von einer Straßenerneuerung oder -verbesserung besonders profitieren - es sei denn, sie sind finanziell auf Rosen gebettet, was bei den Kreiskommunen eher nicht der Fall ist. Trotzdem haben lediglich acht der 14 Kommunen eine Strabs. Cadolzburg feilt an einer, Langenzenn hat sie wie Oberasbach unlängst abgelehnt. Die anderen drei Kommunen wollen keine erarbeiten, so Zwingel. Er nennt sie die »kleinen, gallischen Dörfer, die sich über geltendes Recht hinwegsetzen und ihre Straßenbauten aus dem allgemeinen Steuertopf bezahlen«. Nur: »Wir haben einen Eid darauf geschworen, die Gesetze umzusetzen«, so Hauber. Das Oberlandesgericht Naumburg hat bereits Gemeinderatsmitglieder wegen Untreue verurteilt, weil sie gegen einen solchen Satzungserlass gestimmt hatten.
»Spaß macht der Vollzug nicht«, stellte Zwingel klar. Nur habe die Bibertstadt, der finanziellen Not und der Gesetzeslage gehorchend, diese Satzung erlassen und sie also auch anzuwenden. Dabei habe man bewusst zwei Mustersatzungen so kombiniert, dass die für die Bürger günstigen Sätze im Satzungstext verankert sind. Bisher spülte sie zwei Millionen Euro in die Stadtkasse.
Mieser Stil?
Den Weg, »andere anzuschwärzen«, wie es über eine Resolution geschehe, lehnte Marcus Baritsch von den Freien ab. »Derlei Denunziantentum ist ein mieser Stil, das fällt auf ganz Zirndorf zurück«, meinte er. Und er sehe seine Aufgabe als Zirndorfer Stadtrat nicht darin, sich um den ganzen Landkreis zu kümmern. Was Zwingel, der auch Kreisrat ist, nicht so sah: Das eine zu tun, heiße nicht, das andere zu lassen, meinte er. Und: »Diese Resolution ist nicht verwerflich sondern nötig, um manchen auf den richtigen Weg zu zwingen.«
Sabine Dietz |
