OBERASBACH - Die Straßenausbau-Beitragssatzung ist ein kommunalpolitischer Dauerbrenner: Mit der Aufforderung ans Landratsamt, bei allen Kommunen im Landkreis für die Durchsetzung der Satzung zu sorgen (siehe Artikel links), hat der Zirndorfer Stadtrat Öl ins Feuer gegossen. Während Bürgermeisterin Birgit Huber öffentlich keine Schelte üben mag, sorgt das Vorgehen der Nachbarstadt bei den Parteien in Oberasbach für Unmut.
Die Bürgermeisterin demonstriert, zumindest nach außen hin, Gelassenheit: »Das ärgert mich nicht«, sagt Birgit Huber (CSU). »Diesbezüglich ist für Oberasbach immer noch das Landratsamt und nicht die Stadt Zirndorf zuständig.« So hatten Vertreter des Landratsamts den Oberasbacher Stadtrat im vergangenen Jahr besucht und über die Verpflichtung, eine entsprechende Satzung einzuführen informiert. Als das Thema zur Abstimmung kam, hatte nur die Bürgermeisterin für die Straßenausbau-Beitragssatzung die Hand gehoben, der Stadtrat jedoch komplett dagegen votiert.
Danach sei ein Schreiben aus dem Landratsamt gekommen, dass die Stadt unter »verschärfter Beobachtung« stehe, sagt Huber. Allerdings stünden keine entsprechenden Ausbaumaßnahmen an. »Und ich glaube nicht, dass das Landratsamt aufgrund einer Resolution der Stadt Zirndorf jetzt Handlungsbedarf sieht.«
Gewünscht hätte sich die Bürgermeisterin ohnehin etwas anderes: Eine gemeinsame Petition etwa an die Staatsregierung, die entsprechende Formulierung im Kommunalabgabengesetz zu ändern. Artikel 5 regelt hier, dass die Gemeinden von ihren Bürgern Geld verlangen »sollen« - was einem »müssen« gleichkommt -, wenn diese von der Verbesserung einer Straße besonders profitieren. Ein »können« würde die Anwendung der Satzung ins Ermessen der jeweiligen Kommune legen.
Gespräch mit Bürgermeister
Der CSU-Stadtratsfraktionssprecher war sauer, ob des Vorstoßes der Zirndorfer SPD, den Jürgen Schwarz-Boeck als Speerspitze gegen Oberasbach interpretiert. In einem Gespräch mit Thomas Zwingel, dem Bürgermeister der Bibertstadt, brachte er seine Vorbehalte gegenüber der Resolution nach eigenen Angaben klar zum Ausdruck. Zwingel habe argumentiert, der SPD gehe es mehr um die allgemeine Gerechtigkeit und die Untätigkeit des Landratsamts. »Eines ist klar«, sagt Schwarz-Boeck, »wenn wir aufgrund der Initiative nun die Satzung vom Landratsamt aufs Auge gedrückt bekommen, sind wir in Oberasbach nicht die Schuldigen.«
Den Genossen in der Nachbarstadt will Peter Heinl nicht öffentlich an den Karren fahren. Der Oberasbacher SPD-Fraktionssprecher hält sich deshalb bedeckt: »Die Zirndorfer sollen ihre Politik machen, wir machen unsere.« Dass die allerdings jetzt in die Einführung einer Straßenausbau-Beitragssatzung in Oberasbach mündet, glaubt Heinl nicht: »Wir machen keine, wenn, dann soll uns das Landratsamt zwingen.«
Parteipolitische Rücksichtnahme haben andere Stadtratskollegen nicht nötig. Norbert Schikora (Grüne) spricht von »einem unfreundlichen Akt gegenüber Oberasbach«. Den Lehrer Franz X. Forman (FW) erinnert der Vorgang an die Schule, in der einer den anderen »verpetzt«. Ein »übler Stil« sei das Vorgehen der Zirndorfer, »wenn sie Probleme haben mit ihrer Satzung, sollen sie diese nicht auch noch anderen reindrücken«.
Man dürfe dem Bürger nicht Kosten aufbürden, für die er nichts könne, sagt Thomas Peter (FDP/FOB) und verweist auf den Ausbau der Schwabacher und Ortsstraße im Zirndorfer Ortsteil Leichendorf, bei dem einige wenige Anlieger »richtig Geld zahlen müssen« (Siehe auch FLN, Seite 1). Das Vorgehen der Nachbarkommune lehnt Peter ab: »Wenn die Zirndorfer nicht fähig sind, ihre Finanzen in den Griff zu bekommen und deshalb so eine Satzung haben, müssen wir das nicht ausbaden.«
Harald Ehm |
