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ERLANGEN - Im Rahmen der Regionalbesuche der SPD-Landtagsfraktion haben sich die Sozialpolitikerin und Betreuungsabgeordnete für den hiesigen Wahlkreis, Angelika Weikert, und der sicherheitspolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Harald Schneider, auch über die Verkehrssituation am Bahnhofsplatz informiert. Sie wollen helfen, damit das dortige Durchfahrtsverbot besser durchgesetzt werden kann.
Stehende Busse brummen, Lkw knattern vorbei, und einige Auto-Fahrer wenden schnell, als sie die Gesprächsrunde im Bushäuschen am Bahnhofsplatz sehen. Denn es sind zwei weiße Polizeimützen darunter, und deshalb könnte die Missachtung des Durchfahrtsverbots teuer werden. Denn zumindest Pkw dürfen hier nicht durchfahren – einige versuchen es doch. Irgendwann wird es aber auch der Polizei zu bunt, und die Beamten stoppen die dreisten Autofahrer und schicken sie wieder zurück.
Da können sich die beiden Landtagsabgeordneten gleich einen Eindruck darüber verschaffen, wie es in der Goethestraße zugeht, obwohl am Bahnhofsplatz eigentlich ein Durchfahrtsverbot für Pkw besteht. Die Mitglieder des Vereins Bürger für die Goethestraße müssen deshalb nicht lange reden, um die Abgeordneten davon zu überzeugen, dass hier etwas unternommen werden muss.
Zumal der Leiter der Polizeiinspektion Erlangen-Stadt, Gerhard Kallert, klagt, dass die Überwachung des Durchfahrtsverbots schwierig sei, weil die Polizei auf der schnurgeraden Straße schon von weitem erkannt werde. Wenn man die gesamte Goethestraße sperren würde, dann sei eine Überwachung einfacher, sagt er. Das aber wollen die Geschäftsinhaber nicht, die auf die Autofahrer angewiesen sind.
Keine Kameras
Kallert sagt aber auch: »Wir werden wieder überwachen, wenn die Goethestraße wieder offen ist«. Da eine Überwachung aber nicht rund um die Uhr möglich ist, suchen die Anwohner seit langem nach einer besseren Lösung.
Eine Kameraüberwachung, wie vom Verein vorgeschlagen, sei aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht möglich, weil man dann auch die Daten von denen speichern würde, die eine Durchfahrtsberechtigung haben, weiß der Polizeidirektor. Und er hat noch einen Vorschlag: »Reduziert die Busse und schafft eine technische Sperreinrichtung«. Dann wäre das Problem auch gelöst.
Die beiden Abgeordneten haben verstanden und wollen nun beim Datenschutzbeauftragten im Landtag noch einmal die Rechtslage bezüglich Kameraüberwachung klären lassen.
Klaus-Dieter Schreiter |
