 |
| Bitte Bild anklicken! |
|
NÜRNBERG - Eigentlich hatten sich die bayerischen Wirte nach vier Jahren Streit ums Rauchverbot nur noch eines gewünscht: ein Ende der Diskussion. Schon vor dem Volksentscheid am 4. Juli sendete der Bayerische Hotel- und Gaststättenverband (BHG), der gern eine Mehrheit für die liberalere Gesetzesvariante gesehen hätte, Friedenszeichen. Man werde - egal wie die Abstimmung ausgehe - »selbstverständlich den Willen des Volkes« respektieren, verkündete Präsident Siegfried Gallus. Das Volk entschied sich für ein strengeres Rauchverbot. Die Wirte hielten das Thema endgültig für erledigt.
»Wir sind völlig überrascht, dass jetzt wieder ein Schlupfloch angeboten wird«, versichert BHG-Chef Gallus. Wenige Tage vor dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes hat er die vom bayerischen Gesundheitsminister Markus Söder erlassenen Vollzugshinweise studiert und fürchtet, dass jetzt der Streit von Neuem losgeht. Von »echten geschlossenen Gesellschaften« ist da die Rede, für die in komplett belegten Gaststätten oder abgetrennten Nebenräumen das gesetzliche Rauchverbot nicht greife.
Sind Hochzeiten, Geburtstage und Taufen die Ausnahme?
»In der Regel«, so heißt es in den Vollzugshinweisen, sei eine solche echte geschlossene Gesellschaft »auf eine meist kleine Zahl feststehender, namentlich geladener Personen begrenzt«. Als Beispiele werden private Familienfeiern »wie Hochzeit, Geburtstag, Taufe oder eine unter solchen engen Voraussetzungen einberufene Vorstandssitzung einer Gesellschaft« genannt.
Auch wenn in dem Text ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass mit der Gründung von Raucherclubs diesmal das Rauchverbot nicht umgangen werden könne, sieht Gallus genau solche Versuche und den damit verbundenen Streit wieder heraufziehen. »Vor allem am Land wird es ein weiteres Abdriften in die Para-Gastronomie geben«, prognostiziert er. Für viele Wirte werde es dann um die blanke Existenz gehen. »Dabei wollen die Kollegen und die Gäste nur, dass endlich Ruhe einkehrt.«
Erneute »Pseudo-Vereinsgründungen« sind zu befürchten
Ausnahmsweise ganz ähnlich wie Bayerns Wirte sieht das Siegfried Ermer, der Vorsitzende von »Pro Rauchfrei«, Deutschlands größtem Nichtraucherverband. Auch er warnt vor »Pseudo-Vereinsgründungen«, die massenhaft zu erwarten seien. Und er wirft Söder vor, er widersetze sich dem vom Volk beschlossenen Nichtrauchergesetz. Dieses »diktatorische Vorgehen« werde man nicht dulden, wettert Ermer, und kündigt an, »jeden juristisch zu belangen, der sich diesem Gesetz willentlich und bewusst widersetzt«.
Auf Distanz zu solchem Nichtraucher-Rigorismus geht dann sogar der Initiator des Volksbegehrens, der Passauer ÖDP-Politiker Sebastian Frankenberger. Ganz prinzipiell findet er die Vollzugshinweise sogar »sehr gut«. Und auch über die neuen Ausnahmeregelungen kann sich Frankenberger nicht so recht erregen. »So lange Zigaretten nicht verboten sind, kann man den Menschen das Rauchen bei privaten Veranstaltungen nicht verbieten.« Und auch Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause mahnte zur Gelassenheit. »Nun einen Streit um das letzte Aschestäubchen zu führen, halte ich für daneben.«
Nürnberger Gastronomen bangen um ihre Existenz
Anderen bleibt nichts anderes übrig als zu streiten - denn es geht um ihre Existenz: Christine Klever betreibt am Nürnberger Hauptmarkt die »Casa del Habano«, ein deutschlandweit geschätztes Refugium für Zigarrenraucher. Die Geschäftsfrau spricht seit Wochen, einvernehmlich, mit der Stadt Nürnberg. Beide Seiten hatten gehofft, dass die Vollzugshinweise des Gesundheitsministeriums zum neuen Gesetz der Zigarrenlounge eine Ausnahmegenehmigung ermöglichen. Vergeblich. Christine Klever wendet sich nun an das Verfassungsgericht.
Auch Lemir Tarek Chebab, einer von rund 40 Nürnberger Wasserpfeifenbar-Betreibern, bangt um sein Geschäft, das noch vier Kinder und ihn nebst Ehefrau ernährt. Der gebürtige Libanese, der seit 25 Jahren hier lebt, bedauert, dass er als Ausländer beim Volksentscheid nicht abstimmen durfte. Und zeigt nach Dubai: In dem muslimisch geprägten Land dürfen Ausländer Schweinebraten verzehren und ihr Bierchen trinken - »und hier herrschen plötzlich Verbote«.
Hans-Peter Kastenhuber und Ulrike Löw |
