WEISSENBURG (rr) – Der Weißenburger Stadtrat hat mit breiter Mehrheit der Flächennutzungsplanänderung für zwei Grundstücke in der Gemarkung Oberhochstatt zugestimmt, sodass das formelle Baurecht für die zwei von den Stadtwerken geplanten Windkraftanlagen beschlossen ist. In der Sitzung am Donnerstag griff Artur Auernhammer (CSU) Oberbürger-meister Jürgen Schröppel (SPD) aber scharf an.
Beim Oberhochstatter Ortssprecher hatte sich Unmut aufgestaut, ausgelöst wohl vor allem dadurch, dass er zu der Bauausschusssitzung Anfang Juli, in der es um die Windkraftanlagen-thematik ging (wir berichteten), nicht eingeladen worden war. Auernhammer ist nicht Mitglied des Bauausschusses, hätte sich aber als Ortsteilvertreter eine Einladung gewünscht.
Schließlich sei Stadtrat Fritz Halbmeier (SPD) als Rothensteiner Ortssprecher zu der Bauausschusssitzung, in der es um die geplante und dann nicht realisierbare Fotovoltaikanlage bei Rothenstein ging, auch hinzugezogen worden. Richtig in Rage gekommen hielt Auernhammer Schröppel vor: »Anscheinend hat dieser OB Bürgernähe mit Parteinähe verwechselt.»
Der Christsoziale kritisierte ferner die Vorgehensweise für das Windkraftanlagenprojekt als »nicht nachvollziehbar». Der Stadtwerke-Aufsichtsrat habe mit seinem Ziel, bis zum Jahr 2020 ein Fünftel des Strombedarfs in Weißenburg durch erneuerbare Energien selbst zu decken, »einen reinen Schaufensterbeschluss» gefasst. Gegen den Willen der Bevölkerung sei versucht worden, eine Freiflächenfotovoltaikanlage bei Rothenstein zu bauen, und jetzt sollen zwei Rotoren aufgestellt werden.
Die Standortwahl hält der Ortssprecher für »fragwürdig». Der Abstand von unter 1000 Metern zu Niederhofen sei »zu wenig» und er frage sich, wie weit die beiden Rotoren von Rohrbach entfernt aufgestellt werden sollen. Stadtwerke-Geschäftsführer And-ré Goldfuß-Wolf zufolge sind es 900 Meter. 800 Meter seien gesetzlich vorgegeben.
Falsche Schwerpunkte
Auernhammer schimpfte weiter, dass sich beim umstrittenen Steinbruch nahe Rothenstein »die SPD als Naturschützer entpuppt» habe, nun aber die beiden Windräder befürworte, die neben dem »größten Naturschutzgebiet, das wir im Landkreis haben», aufgestellt werden sollen.
Gleichwohl unterstütze er die Bemühungen der Stadt, die Nutzung erneuerbarer Energien auszubauen. Al-lerdings setze sie die Schwerpunkte falsch. »Ich kann nicht nachvollziehen, warum sie die größte regenerative Quelle nicht nutzt, den Stadtwald. Das wird immer nur als nicht wirtschaftlich hingestellt», kritisierte der Landwirt, nach dessen harschen Worten erst einmal für kurze Zeit völlig Ruhe im Sitzungssaal herrschte.
OB Schröppel versicherte Auernhammer dann erst einmal, dass »eine Ungleichbehandlung in keinster Weise beabsichtigt» gewesen sei. Er habe Halbmeier damals nur deshalb schriftlich eingeladen, weil dieser über keinen Internetzugang verfüge. Für alle Stadträte und Ortsprecher mit Anschluss ans weltweite Computernetz stünden sämtliche Einladungen und Unterlagen im Internet bereit.
Kontra gab vor allem SPD-Fraktionsvorsitzender Günter Kreißl. Er erinnerte daran, dass »über die strategische und operative Ausrichtung der Stadtwerke nicht mehr dieser Stadt-rat entscheidet», seit noch unter CSU-Oberbürgermeister Reinhard Schwirzer beschlossen wurde, den städtischen Eigenbetrieb in eine GmbH umzuwandeln. Dessen Aufsichtsrat ge-
hörten neben drei SPD-Mitgliedern und einem Freien Wähler auch vier CSU-Stadträte an.
Er hielt Auernhammer außerdem vor, nach dem Sankt-Florians-Prinzip zu handeln: Überall dürften Anlagen errichtet werden, nur eben nicht vor der eigenen Haustür. Und die beiden Windräder würden zusammen fünf Megawatt Leistung erbringen. Kreißl: »Ich wage mir nicht vorzustellen, in welcher Dimension wir Blockheizkraftwerke errichten müssten, um dies zu erreichen.» Der Stadtwald würde zur Befeuerung wohl nicht allzu lange ausreichen.
Die Kritik, die SPD spiele beim Rothensteiner Steinbruch Naturschützer, plädiere aber für den Bau von zwei Windrädern nahe eines Naturschutzgebiets, wies er ebenfalls zurück. Der Fraktionschef an die Adresse Auernhammers: »Sie vergleichen hier nicht Äpfel mit Birnen, sondern Kürbisse mit Johannisbeeren.» Schließlich gehe es in dem einen Fall um das Trinkwasser für Suffersheim, und im anderen drehten sich eben »irgendwo zwei Windräder».
SPD-Stadtrat Uwe Döbler verwahrte sich dagegen »dass wir im Aufsichtsrat der Stadtwerke Schaufens-terbeschlüsse beschließen». Die Nutzung der Solarenergie sei durch das Streichen der Fördermittel durch die Bundesregierung ausgefallen, daher könne eben nur noch auf die Windkraft gesetzt werden. Döbler: »Wir müssen die Standorte nutzen, die dafür möglich sind. Wir können die Windräder nicht irgendwo hinstellen, wo kein Wind weht.»
»Wo soll der Schatten herkommen?»
Heinz Gruber (Die Linke) merkte an, dass die Mehrheit der Bevölkerung keinen Atomstrom mehr wolle, und Windenergie sei die sauberste. Der Anlagenbau müsse aber so erfolgen, dass niemand durch den Schattenwurf der Rotoren beeinträchtigt werde. Gruber: »Die Anlagen stehen weit weg und im Nordosten der Ortschaften. Wo also soll der Schatten herkommen?»
Wolfgang Hauber, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler (FW) plädierte ebenfalls für die Windkraft. Die bayerischen FW wollen, dass die Versorgung im Freistaat bis 2030 komplett durch erneuerbare Energien erfolgt. Hauber: »Ich bin überzeugt, wenn wir alle an einem Strang ziehen würden, könnte das erreicht werden.»
Aus den eigenen Reihen erhielt Auernhammer nur wenig Unterstützung. CSU-Fraktionschef Rüdiger Schork meinte lediglich, dass der Aufsichtsrat der Stadtwerke nichtöffentlich tage, sodass er die Beschlüsse auch nicht seinen Fraktionskollegen vortragen könne. Ihnen fehlten also bestimmte Informationen.
Bernhard Amend forderte noch einmal, das Energiekonzept der Stadtwerke im Stadtrat vorzustellen. Dafür plädierte auch Katrin Binkert. Die Parteilose in den CSU-Reihen sah sich ohne diese Informationen nicht in der Lage über die Thematik abzustimmen, weshalb sie ebenso wie Artur Auernhammer sowie Sonja Strunz und Gerhard Eisenmann gegen die Flächennutzungsplanänderung votierte.
Wegen des Beschlusses sind die beiden Anlagen am Höhenberg aber noch lange nicht gebaut. Für die Genehmigung ist das Landratsamt nach einem aufwendigen Prüfverfahren zuständig. OB Schröppel zufolge begrüßt Landrat Franz Xaver Uhl das Vorhaben. Es passe wegen der regionalen Wertschöpfung ins Konzept des Regionalmanagements. |
