ZIRNDORF — Als ersten Erfolg wertet Wolfram Schaa das Ergebnis einer Erörterung der Petition gegen die Westspange im Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags: Die Ausschuss-Mitglieder wollen sich bei einem Ortstermin im Bibertgrund ein Bild von der Situation machen, bevor sie endgültig entscheiden.
Wie berichtet, versuchen die grünen Stadträte Schaa (Zirndorf) und Norbert Schikora (Oberasbach), das acht Millionen Euro teure Straßenbauprojekt per Petition zu verhindern. Es soll die Zirndorfer Innenstadt sowie den Ortsteil Leichendorf vom Verkehr entlasten und den neu entstehenden Stadtteil im Pinderpark erschließen. Die Bündnisgrünen verurteilen das Vorhaben als weit überzogen.
In ihrem Schreiben an den Landtag hatten sie gefordert, die Westspange auf ihre Notwendigkeit, ihre Zuschussfähigkeit und im Besondern auf das Kosten-Nutzen-Verhältnis hin zu untersuchen und „die staatlichen Mittel gegebenenfalls einzufrieren“. Es geht um 4,8 bis 5,2 Millionen Euro, das sind 60 bis 65 Prozent der Gesamtkosten für die Westspange, die sich die Bibertstadt an Unterstützung aus freistaatlichen Fördertöpfen erhofft.
Während die Stadt bereits mit dem Grunderwerb beschäftigt ist und einen Baustart der Trasse noch im September diesen Jahres anstrebt, sieht Schaa nach der Entscheidung im Wirtschaftsausschusses des Landtags zumindest eine Bremse gezogen. Mit dem Ortstermin der Ausschussmitglieder rechnet er im Oktober. Eine aufschiebende Wirkung, so Schaa, habe der angekündigte Besuch nicht. Doch es entspreche üblichen politischen Umgangsformen, seitens der Kommunen keine vollendeten Tatsachen zu schaffen, bevor der Ortstermin nicht stattgefunden habe.
Positiv gewürdigt hätten die Ausschussmitglieder das generelle Anliegen der Petition, bei der Zuschussvergabe für Straßenbauten in Millionenhöhe auf die Wirtschaftlichkeit zu achten, berichtet Schaa. Dass bei der Planung einer Bahnstrecke ein Kosten-Nutzen-Faktor errechnet werden muss, dieser Schutz vor Fehlinvestitionen für Straßenbauten aber nicht gelten soll, ist den grünen Petenten nicht einsichtig. SABINE DIETZ |
