Die rechten Umtriebe im Landkreis nehmen immer mehr zu: Nachdem schon seit geraumer Weile im Raum Dietfurt Neonazis ihr Unwesen treiben (wir berichteten), hat die bayerische NPD am vergangenen Wochenende in Buch bei Postbauer-Heng ihren Landesparteitag mit Nominierung der Bundestagskandidaten abgehalten. Alles verlief ruhig, vermeldet die Polizei.
NEUMARKT/DIETFURT (wof) - Die Veranstaltung war der Polizei schon im Vorfeld bekannt gewesen, erklärt der stellvertretende Neumarkter PI-Leiter Jakob Bierschneider. Mit dem entsprechenden Aufgebot habe die PI die Nominierungsversammlung, zu der 150 NPDler aus ganz Bayern kamen, dann auch überwacht. Es seien aber keine Straftaten oder auch nur Ordnungswidrigkeiten festgestellt worden, alles sei völlig friedlich verlaufen. Damit habe die Polizei auch keine Handhabe gegen die NPD gehabt.
Die hatte auch die Gemeinde Postbauer-Heng nicht. „Das war eine geschlossene Veranstaltung, was soll ich da machen“, sagt Bürgermeister Hans Bradl. Nachdem die NPD vom Verfassungsgericht nicht verboten worden sei, könne diese wie jede andere Partei auch auftreten. Er habe auch mit dem Wirt gesprochen, doch der habe auf den Umsatz verwiesen, den er mit dieser Veranstaltung mache und auf die Tatsache, dass er auf diesen nicht verzichten könne.
Diese Aussage wiederholt der Bucher Wirt auch gegenüber den Neumarkter Nachrichten. Der Saal sei mit 150 Leuten voll gewesen, der Umsatz habe gestimmt. Die Partei sei nicht verboten, alles im legalen Rahmen abgelaufen. Wobei sich die NPDler nicht zum ersten Mal in Buch trafen: Zwar nicht in dieser Menge, aber so rund 25 Mann wären immer wieder mal bei ihm zu Gast, sagt der Wirt.
„Ich bin traurig“
Eine Situation, die Postbauer-Hengs Bürgermeister Hans Bradl nicht unbedingt fröhlich stimmt, im Gegenteil: „Ich bin traurig, dass das so ist, aber ich kann nichts dagegen tun.“ Er habe auch mit einem NPD-Funktionär, der im Gemeindebereich wohnt und die Veranstaltung in Buch angemeldet hat, gesprochen. Der habe ihm lapidar erklärt, die NPD sei nicht verboten. Im Gegenteil: Die NPD sei eine demokratische Partei und habe deshalb auch alle Rechte einer demokratischen Partei.
Das sieht ein früherer SPD-Stadtrat aus dem Landkreis völlig anders. Er war an jenem Sonntag zufällig Gast in Buch. „Die Türen waren alle offen, überall waren die Reden aus dem Saal zu hören. Und in dem hingen überall die Fahnen der NPD“, empört er sich. „So etwas kann man doch nicht tolerieren“, verweist er auf die deutsche Geschichte, auf das Dritte Reich.
„Solange sie nicht gegen das Gesetz verstoßen, kann ich doch nichts tun“, wirbt Parsbergs Polizeichef Victor Zacharda um Verständnis. Klar sei ihm bekannt, dass im „Excalibur“ im Schloss Wildenstein ein Rechten-Treff ist. „Die kommen aus Regensburg, Nürnberg, aus der ganzen Gegend zu uns.“ Doch solange die Skinheads gegen kein Gesetz verstießen, habe er keine Handhabe. Man habe die Szene im Fokus, doch die kontrollierten Musikkassetten seien nicht auf dem Index, die Skins würden keine verfassungswidrigen Kennzeichen tragen.
Auch eine Grillparty in Seubersdorf sei friedlich verlaufen. Zacharda hatte eigens einen Einsatzzug aus Regensburg angefordert. Der musste unverrichteter Dinge wieder abziehen.
Ganz so einfach sieht das Carolin Braun, Kreisvorsitzende der SPD und in Dietfurt zuhause, nicht. In Töging hatten die Skinheads zuletzt gar eine Sonnwendfeier mit Fackelumzug abgehalten - zum Entsetzen der Bürger. Kein Wunder also auch, dass gut 80 Interessierte zu einem Infoabend mit einem Mitarbeiter des Verfassungsschutzes kamen. Brauns Fazit: „Wir dürfen es denen einfach nicht so leicht machen.“ |
