ZIRNDORF — «Keinerlei Veranlassung, Sitzungen städtischer GmbHs in einen öffentlichen und nichtöffentlichen Teil zu gliedern“, sieht Bürgermeister Thomas Zwingel (SPD). Die von der Verwaltung nach einem entsprechenden Antrag der Grünen eingeholten Stellungnahmen lesen sich nach Ansicht des Rathauschefs eindeutig: «Es gibt überhaupt keine Grundlage, Aufsichtsratssitzungen teils öffentlich zu machen.“
Mehr Transparenz und Offenheit bei den städtischen Tochterfirmen hatten die Grünen-Stadträte Wolfram Schaa und Kerstin Führes mit ihrem Antrag verfolgt. Ihr Anliegen: Die Stadt möge prüfen, ob es Spielraum gibt, Sitzungen der Aufsichtsräte zumindest teilweise für Interessierte zu öffnen, um mehr Einblick in Unternehmensentscheidungen kommunaler Eigengesellschaften zu gewähren. Betroffen wären in Zirndorf die Stadtwerke Holding GmbH, die Gasversorgung Zirndorf (GVZ), die Wohnungsbaugesellschaft (WBG) und die Stadtentwicklungsgesellschaft (SGZ).
Viel Papier
Der Prüfantrag ist abgearbeitet, im Haupt- und Finanzausschuss legte die Verwaltung die Ergebnisse vor. Mit den Sitzungsunterlagen dazu erhielten die Ausschuss-Mitglieder viel Papier: Darunter ein Statement der Anwaltskanzlei Rödl & Partner, ein Rundschreiben des Bayerischen Städtetags sowie eine Stellungnahme des Innenministeriums. Einhelliger Tenor laut Zwingel: Ganz klar laute die Empfehlung, an der bisherigen Praxis der Nicht-Öffentlichkeit festzuhalten.
Hintergrund des Grünen-Antrags waren die anhaltenden Diskussionen um die GVZ und deren Preispolitik, die eine Interessengemeinschaft auf den Plan gerufen hatte (die FN berichteten). In diesem Kontext sind die Grünen auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg gestoßen: Es hat ein Bürgerbegehren für zulässig erklärt, das teilöffentliche Aufsichtsratssitzungen forderte und das zwischenzeitlich in Passau auch so umgesetzt ist.
Nach Einschätzung des Städtetags fehlt es dem von den Grünen zitierten Urteil jedoch an der nötigen Klarheit. Rödl & Partner kommen gar zu dem Schluss, dass die Aufteilung in einen öffentlichen und nicht öffentlichen Teil unzulässig ist, weil derlei gegen gesellschaftsrechtliche Vorschriften verstoße. Darüber hinaus sei ein Landtagsantrag der Grünen mit dem Ziel, Sitzungen der Entscheidungsgremien kommunaler Unternehmen grundsätzlich öffentlich zu machen, zwischenzeitlich vom Bayerischen Landtag abgelehnt worden, heißt es in der Vorlage der Zirndorfer Verwaltung.
Abgrenzungsprobleme
Weniger zugeknöpft zeigte sich die Verwaltung im Blick auf die an den grünen Antrag geknüpfte Forderung, die Öffentlichkeit und die Medien zumindest über die Punkte der Sitzungen zu informieren, die keine Geschäftsgeheimnisse berührten und nicht der Geheimhaltungspflicht unterliegen. Auch Rödl & Partner kam zu dem Schluss, dass derlei grundsätzlich möglich sei, riet jedoch — zum Schutz der einzelnen Gesellschaft — davon ab. Selbst wenn nur einzelne Aspekte bekannt gegeben würden, zöge das massive Probleme der Abgrenzung nach sich, welche Inhalte der Sitzung nun einer Geheimhaltungspflicht unterliegen und welche nicht, gaben die Juristen zu Bedenken.
Als Empfehlung für den Stadtrat folgte der Ausschuss einstimmig dem Vorschlag der Stadtverwaltung, Aufsichtsratssitzungen auch in Zukunft hinter verschlossenen Türen abzuhalten. Allerdings ergänzte das Gremium den Beschlussvorschlag entgegen der Empfehlung von Rödl & Partner um einen Passus, der zumindest als kleiner Schritt zu mehr Transparenz zu werten ist: Über relevante Themen soll, soweit es rechtlich möglich ist, die Öffentlichkeit informiert werden.
Endgültig über den Antrag der Grünen entschieden wird in der nächsten Stadtratssitzung, die voraussichtlich am 28. September stattfindet. SABINE DIETZ |
