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In Nürnberg wird es vorerst wohl keine Fahrverbote für alte Dieselfahrzeuge und Benziner geben. Die Gründe: In den beiden vergangenen Jahren sind die Grenzwerte für Feinstaub gar nicht überschritten worden. Außerdem wären nicht 15 000 Pkw betroffen, wie bisher angenommen, sondern fast 38 000. Dies, so die interne Position im Rathaus, rechtfertige derzeit keine «Umweltzone».
Viele Altauto-Besitzer dürften aufatmen, zahlreiche Anwohner stark befahrener Straßen dagegen werden sich ärgern. Nachdem die Stadträte bereits die Einführung einer «Umweltzone» ab dem Mittleren Ring mit Fahrverboten für alte Fahrzeuge zum 1. Oktober 2007 beschlossen hatten, werden sie nun wohl bereits im Februar im Umweltausschuss wieder einen (Teil-)Rückzieher machen. Darauf lassen interne Beratungen schließen, wie Teilnehmer bestätigen.
Anfang der Woche hatte Umweltbürgermeister Klemens Gsell (CSU) Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD) und die Fraktionen über die neuesten Daten zum Thema Fahrverbote informiert. Dabei erfuhren die Vertreter, dass die Zahl der betroffenen Fahrzeugbesitzer viel höher ausfallen würde als bisher angenommen.
38 000 Pkw wären betroffen
Ursprünglich ist die Stadt bei der ersten Stufe des Fahrverbots ab Oktober von 15 000 Dieselautos und Benzinern (Euro-Norm 1 und schlechter) ausgegangen. Nachdem Bund und Länder aber auch Benziner mit älterem G-Katalysator einbezogen haben, kommen über 22 000 Pkw dazu. «Wir sind nun bei 37 600 Fahrzeugen», bestätigt Gsell. Nach ersten Berechnungen wären insgesamt auch 5000 Lastwagen betroffen.
Zudem referierte der Umweltbürgermeister, dass 2005 und 2006, anders als 2004, in Nürnberg die Überschreitung der Feinstaubgrenzwerte an maximal 35 Tagen nicht erreicht worden sei. Ab dem 36. Tag dürften die Kommunen nach der neuesten Plakettenverordnung Fahrverbote in Umweltzonen verhängen. Doch Jurist Gsell hat dabei - so auch die offizielle Position des Deutschen Städtetags - dann große Sorge vor Klagen betroffener Autofahrer. Die Verhältnismäßigkeit wäre nicht gegeben.
Grenzwerte nicht erreicht
«Fahrzeuge mit G-Kat tragen kaum zur Feinstaubbelastung bei. Wenn sie aber einbezogen sind, und wir eine Umweltzone einführen, obwohl in den vergangenen beiden Jahren jeweils die 35-Tage-Grenze gar nicht erreicht worden ist, dann bekommen wir Probleme vor Gericht», sagt er voraus. Der Umweltbürgermeister: «Wenn man so will, ist die Nürnberger Luft zu gut für ein Fahrverbot.»
Daher hat er in internen Gesprächen ein «Moratorium» angeregt, das wohl auch beschlossen werden dürfte. Danach wird die Einführung der Umweltzone ausgesetzt. Sollten sich die Werte verschlechtern, könne man immer noch reagieren und den Autofahrern ein halbes bis dreiviertel Jahr Zeit geben, sich auf Fahrverbote einzustellen, so Gsell. Die Regierung von Mittelfranken muss jedoch zustimmen. Erste Kontakte sind geknüpft.
Für die SPD-Fraktion plädiert bereits ihr umweltpolitischer Sprecher Gerald Raschke für ein Aussetzen der Umweltzone. Ein Fahrverbot «würde in vielen Fällen eine inakzeptable soziale und wirtschaftliche Härte für die Autobesitzer mit geregeltem Kat bedeuten.» Deshalb seien längere Übergangsfristen notwendig. Um dies zu erreichen, müsse die für 2007 geplante Einführung der Umweltzone ausgesetzt werden. Auf diese Position hat sich auch die CSU-Fraktion verständigt, bestätigt Geschäftsführer Tobias Schmidt.
Die Grünen dagegen haben mit dieser Wendung ein Problem. «Die Stadt hat einen Vorsorgeauftrag für die Gesundheit ihrer Bürger», sagt Christine Seer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Sie verweist darauf, dass Grenzwerte nur knapp unterschritten worden seien. 2006 waren es am Hauptbahnhof 33 Überschreitungen. Von drei Messstationen könne man nicht auf die Belastung in der gesamten Stadt schließen. Seer fordert von der Stadt «mehr Mut bei der Durchsetzung der Umweltzone». «Wenn wir das Positive rüberbringen wie weniger Lärm und bessere Luft, werden es die Autofahrer auch akzeptieren», glaubt sie. Wie die Fraktion sich aber schließlich entscheidet, will sie noch beraten. (StandPunkt S.10)
ANDREAS FRANKE |
