 |
| Bitte Bild anklicken! |
|
NÜRNBERG - Die Linke verdankt es der CSU in Bayern, dass sie jüngst wieder ins Gespräch gekommen ist. Wir fragten den Stadtrat und Landtagskandidaten der Partei, Harald Weinberg (51), nach Schwerpunkten im Wahlkampf.
Herr Weinberg, CSU-Chef Erwin Huber hat der Linkspartei einen politischen «Kreuzzug« angedroht. Fürchten Sie sich?
Harald Weinberg: Nein, diese Art der Hexenverfolgung soll nur von den sozialen Problemen im Land ablenken und wird uns eher nützen. Wer uns zwanghaft mit Mauerbau und SED-Kadern in Verbindung bringen will, liegt daneben. Günther Beckstein sollte sich lieber mal ansehen, was er gerade der verfassungsmäßig garantierten Versammlungsfreiheit angetan hat.
Grüne wie SPD im Freistaat schwören, sie wollten mit den Linken nach der Landtagswahl um keinen Preis zusammenarbeiten. Sind Sie ähnlich pelzig?
Weinberg: Es ist doch nicht zu übersehen: Die Grünen robben sich längst an die CSU heran und die Sozialdemokraten schielen auf die FDP als Partner. Das ist schade, denn die inhaltliche Schnittmenge ist zwischen SPD und der Linkspartei eindeutig am größten.
Wo gibt es Überschneidungen?
Weinberg: Auch unser Hauptgegner ist natürlich die CSU, das nur vorneweg. Doch es gibt auch das Ja zum Mindestlohn, das Nein zu Studiengebühren und die Bildungspolitik mit einer längeren gemeinsamen Schulzeit für alle und der Ganztagsbetreuung; hier gibt es durchaus Nähe. Die Frage sollte doch eher sein: Mit wem stimme ich am Stärksten überein. Leider wird immer so getan, als ginge es um Wortbruch gegenüber dem Wähler.
Wo liegen dann die Unterschiede zwischen Linker und SPD?
Weinberg: Wir sind zum Beispiel gegen einen privaten Autobahnbau, weil wir finden, dass die Infrastruktur im Land bei der öffentlichen Hand bleiben sollte. Denken Sie nur an die Privatisierung der Energiemärkte. Die Folgen sind ganz und gar nicht positiv.
Wie sieht Ihre Wahlprognose für den 28. September aus?
Weinberg: Die CSU wird bei 48 Prozent landen, Die Linke wird bei 5 + stehen und in den Landtag einziehen. Optimal wären natürlich sechs Prozent. Wir segeln in Bayern auf dem positiven Bundestrend mit.
Erst im März sind Sie in den Stadtrat eingezogen, jetzt kandidieren Sie für den Landtag. Warum?
Weinberg: Ich bin nun mal der bekannteste Linke in der Stadt, da muss mein Gesicht schon mit aufs Wahlplakat. Aber ich habe vermutlich wenig Chancen - dagegen spricht wohl auch mein konservativer Wahlkreis Nürnberg-Ost. Anders schaut es bei Stefan Gebuhr im Norden, bei Taylan Özen im Süden und bei Rainer Edelmann im Nürnberger Westen aus.
Es gibt Ärger um die Plakatierung an Nürnbergs Straßen. Waren die Linken zu früh unterwegs?
Weinberg: Ich schließe das aus. Das Liegenschaftsamt hat uns eine Strafgebühr angedroht, weil wir angeblich vor acht Uhr aufgestellt haben. Dabei standen zu der Zeit SPD- und CSU-Ständer längst am Plärrer und anderswo. Wir werden Widerspruch einlegen. Betrüblich ist, dass es den Rechten wieder gelungen ist, Nürnberg flächendeckend zuzupflastern.
Was gibt Die Linke für ihren Landtagswahlkampf aus?
Weinberg: 200000 Euro für ganz Bayern. Das sind 50 Prozent des SPD-Wahlkampfetats in Nürnberg. Die angeblichen SED-Konten in der Schweiz, die uns immer unterstellt werden, haben wir leider noch nicht aufgetan. Wenn am 25. September Lafontaine und Gysi kommen, übernimmt das allerdings die Bundespartei.
Drei Linke sitzen seit März im Stadtrat. Wie hat sich das Klima dort entwickelt?
Weinberg: Es hat sich leicht entkrampft - die CSU ausgenommen. Wir führen systematisch Gespräche mit allen Referenten und planen für den Herbst, die Rolle der NOA kritisch auszuleuchten. Wir glauben, dass eine städtische Institution keine Arbeitnehmer verleihen sollte. Das verdrängt sozialversicherungspflichtige Jobs und muss aufhören.
Claudine Stauber |
